Ampelkoalition verdoppelt Heizkostenzuschuss

Explosion der Energiepreise setzt Vermieter und Mieter unter Druck

Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und Reuters am Mittwoch wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Energiepreise auf eine Verdopplung. Im Bauausschuss wurde am Vormittag ein entsprechender Beschluss gefasst.

Einkommensschwache Haushalte können auf einen höheren Heizkostenzuschuss hoffen. Foto: Adobestock/Alexander Raths
Einkommensschwache Haushalte können auf einen höheren Heizkostenzuschuss hoffen. Foto: Adobestock/Alexander Raths

Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Wie die Tageszeitung Welt berichtet, profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.

Nach Auskunft von SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz soll der Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. „Niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen“, wird die Politikerin zitiert. Der Zuschuss soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Auszahlung werde spätestens zum Ende des Jahres erfolgen, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, es müssten allerdings noch weitere Entlastungsschritte folgen, etwa für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld hätten und für Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen litten

Bereits am Wochenende haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner als Konsequenz aus den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am Wochenende ein neues Maßnahmenpaket zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen angekündigt. Die Entlastungen werden aber nicht ausreichen, um die Explosion bei den Energiepreisen zu kompensieren.

Schock an Zapfsäulen war der Anfang

Der Schock der Autofahrer an den Zapfsäulen war nur der Anfang: Der Rekordsprung bei den Energiepreisen wird auch zur Explosion bei den Betriebsnebenkosten führen. Der Preisschock kommt zu einer Zeit, in der die Bundesregierung bereits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht hat, um den bereits vor dem Krieg explodierten Energiepreise zu begegnen. So beschloss das Bundeskabinett vor zwei Wochen, die EEG-Umlage zu streichen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Ursprünglich war der Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich jedoch wegen der hohen Energiepreise geeinigt, ihn vorzuziehen. Bisher beträgt die Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde. 

Eine weitere Maßnahme, die für Entlastung sorgen soll, ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stufenmodell (die IVV berichtete). Bisher tragen allein die Mieter die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe. Künftig sollen – abhängig vom Gebäudezustand – auch die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Ziel ist es, Anreize für die energetische Sanierung zu setzen. Je schlechter ein Gebäude gedämmt und je älter die Heizung ist, desto höher soll die CO2-Last für den Vermieter ausfallen und desto höher die Entlastung für die Mieter. 

Finanzminister kündigte weitere Entlastungen an. „Vom steuerlichen Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der damit verbundenen Pendlerpauschale bis hin zur Abschaffung der EEG-Umlage kommen wir auf fast 16 Milliarden Euro, die wir rückwirkend für dieses Jahr beschließen werden.

Trotz Förderung bleiben Energiepreise erdrückend

Trotz der kostenintensiven Entlastungen durch die Bundesregierung gilt als sicher, dass die Preisanstiege im gesamten Energiebereich für viele Menschen erdrückend sein werden. Wirtschaftsminister Habeck sagte gegenüber dpa: „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien“. Im Bundeswirtschaftsministerium wird davon ausgegangen, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familienhaus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigen wird. Außerdem brauche es Energieeffizienz und Einsparungen, wie zum Beispiel durch den Austausch von Gasheizungen.

Um den Mietern zu verhindern, dass die deutlich höheren Nebenkosten im Herbst unerwartet kommen, informieren einige Wohnungsunternehmen wie zum Beispiel die Vonovia bereits jetzt ihre Mieter schriftlich über die steigenden Kosten, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.

Autorin: Christina Hövener-Hetz

weiterlesen:
Kaltes Jahr und teure Brennstoffe lassen hohe Nachzahlungen befürchten

 

Unpünktliche Zahlung kann das Geschäftsraummietverhältnis stören. Zahlt sich der Mieter unpünktlich, kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen. Eine solche Abmahnung ist die Vorstufe für weitergehende Maßnahmen, wie eine Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses...
Printer Friendly, PDF & Email
Premium
Bild Teaser
Unternehmenseigene E-Ladesäulen sind Betriebsmittel
Body Teil 1
Ladesäulen für Elektroautos wird eine enorme Leistung abverlangt. Steckdosen und Kabel können heiß werden, Kurzschlüsse und Brände auslösen, wenn sie
Mit dem Quartiersprojekt LahnLeben ist in Wetzlar nachgefragter Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen in guter Lage entstanden. Das preisgekrönte Konzept mit seinen aufwendig gestalteten...
Ardensia eG hilft der Stadt Karlsruhe
Die Karlsruher Genossenschaft Ardensia eG hat ihr Studentenwohnheim „Sophienstudios“ zwei Jahre lang aufwändig saniert. Jetzt ziehen nicht nur Studierende, sondern auch Mütter und Kinder aus der...
Frei
Bild Teaser
Kolumne
Body Teil 1
Krieg in Europa: Und jetzt! Wer hätte das gedacht? Krieg in Europa, vom Zaun gebrochen von der Großmacht Russland. Als wenn die Corona-Krise nicht