Bauministerium stellt zusätzliche 888 Millionen zur Verfügung

Förderung für den Bau klimafreundlicher Gebäude wird aufgestockt

Das am 1. März gestartete Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird von der Bundesregierung um 888 Millionen Euro aufgestockt. Die Aufstockung werde sicherstellen, dass das Geld bis Ende des Jahres reiche, so Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Fördergeld des Bundes gibt es nur noch für Neubauten, die höchsten Klimaschutzanforderungen entsprechen. Foto: Adobestock/Ah-Fotobox
Fördergeld des Bundes gibt es nur noch für Neubauten, die höchsten Klimaschutzanforderungen entsprechen. Foto: Adobestock/Ah-Fotobox

Am 1. März standen für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ zunächst 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit den Geld werden Neubauvorhaben gefördert, bei denen der CO2-Fussabdruck über den gesamten Lebenszyklus gering ist, und die den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 (EH 40) für Neubauten vorweisen. Eine noch größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich über eine Nachhaltigkeitszertifizierung nach dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) verfügen. Die Förderung besteht aus Tilgungszuschüssen bei Krediten von bis zu 150.000 Euro. Anträge können Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen stellen. Anders als bisher werden mit dem neuen Programm keine Tilgungszuschüsse zur Verfügung gestellt, sondern Zinsverbilligungen geleistet. Das sei aufgrund der Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank in den letzten Monaten zielführender.

Wie die Immobilien Zeitung online berichtete, sei das Förderprogramm trotz der sehr hohen Klimaschutz-Auflagen so gut angenommen worden, dass die Mittel kurzfristig komplett abzufließen drohten. Die Immobilien Zeitung zitiert den parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol (SPD). Dieser habe vor Pfingsten im Bauausschuss des Bundestages erklärt, dass aus dem Fördertopf bis zum 19. Mai bereits 810 Millionen Euro ausgegeben seien; mit dieser Summe sei ein Kreditvolumen von 1,7 Milliarden Euro ausgelöst worden.

Wohnungswirtschaft hatte Programm als „Tropfen auf den heißen Stein“ kritisiert

Zum Start des Förderprogramms für Gebäude des KfW-Standards 40 und besser hatte der GdW von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ gesprochen. Angesicht von Teuerung und Zinsanstieg erachte die Wohnungswirtschaft ein Fördervolumen von zehn Milliarden Euro als wirksam.

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, verlangte im März einen „Bau-Wumms“ von Bund und Ländern. Allein der soziale Wohnungsbau brauche in einem ersten Schritt dringend einen Fördertopf von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. „Wenn der Staat den Wohnungsbau jetzt im Stich lässt, wird es enorm lange dauern, bis er wieder auf die Beine kommt“, fürchtete der IG-Bau-Chef.

Bundesbauministerin lehnt weiteren Hilfen ab

Bundesbauministerin Geywitz reagierte auf die Kritik mit den Worten: „Von einem kompletten Baustopp kann keine Rede sein.“ Und sie verweist auf den in den letzten Jahren wachsenden Bauüberhang, also die Lücke zwischen genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen. Auch im Jahr 2022 seien mehr neue Wohnungen genehmigt worden, als 2021 fertiggestellt worden seien.

Deutlicher wurde die Bundesbauministerin in einem Interview mit dem Stern. Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnte Geywitz zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. "Mehr Geld hilft nicht mehr", sagte sie im Stern-Interview. "Mehr Geld und supergünstige Konditionen haben in den vergangenen Jahren nicht mehr Wohnungen auf den Markt gebracht, aber dafür die Baupreise erhöht", sagte sie weiter. Zugleich kritisierte sie die bisherigen Förderprogramme als wenig gezielt: "Die üppige Förderung aus Steuergeldern kam sicher seltener bei den Mietern und öfter bei den Firmen als erquickliche Marge an." Es sei alles subventioniert worden – von der Garage bis zum Mini-Loft für 30 Euro pro Quadratmeter. "So etwas fördere ich als Sozialdemokratin nicht." (Red.)

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