Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden

Es gibt in Deutschland ein Recht auf Wohnen, dennoch leben zahlreiche Menschen auf der Straße oder in Notunterkünften, haben keine eigene Wohnung.Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsvertrag geschrieben die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Anlässlich der Zukunftskonferenz am 19./20. Juni des Bundesbauministeriums, wird die Regierung jetzt vom Institut für Menschenrechte an einen Aktionsplan erinnert. Die Wohnungswirtschaft unterstreicht, dass Prävention die beste Hilfe sei. Es gelte Kündigungen und Zwangsräumungen möglichst zu verhindern.

Bezahlbarer Wohnraum ist rar. Um der Gefahr eine Wohnung zu verlieren vorzubeugen, sollen Präventivmaßnahmen verstärkt werden, fordert die Wohnungswirtschaft. BILD: ADOBESTOCK/ juefraphoto
Bezahlbarer Wohnraum ist rar. Um der Gefahr eine Wohnung zu verlieren vorzubeugen, sollen Präventivmaßnahmen verstärkt werden, fordert die Wohnungswirtschaft. BILD: ADOBESTOCK/ juefraphoto

Nach dem Wohnungslosenbericht der Bundesregierung waren am Stichtag 31.01.2022 263.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Die Zahl der Menschen, die im Verlauf des Jahres wohnungslos werden, dürfte noch höher liegen: Für 2020 hatte die BAG W die Jahresgesamtzahl auf ca. 420.000 Menschen geschätzt.

In Deutschland fehlen mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter auf jetzt nur noch 1,1 Millionen. Gerade einkommensschwache Haushalte sind von einer überdurchschnittlichen Wohnkostenbelastung betroffen. Wohnungen in Neubauten werden ohne Förderung aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen für Menschen mit geringeren Einkommen nicht bezahlbar sein. Die Anzahl von Menschen in Notunterkünften steigt. Zudem brauchen viele vor dem Krieg geflüchtete Menschen eine feste Bleibe. Insbesondere in Zeiten fehlenden Wohnraums gilt: Wer in dieser Situation die Wohnung verliert, droht für lange Zeit ohne eigene Wohnung zu bleiben.

GdW: Das Vermeiden von Wohnungsverlusten ist die beste Hilfe!

Kündigungen und Zwangsräumungen gilt es sowohl aus Sicht der Wohnungsnotfallhilfe als auch der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft möglichst zu verhindern. Unsere Erfahrungen zeigen: Die Prävention von Wohnungsverlusten gelingt vor allem dann, wenn viele Akteure – private Eigentümer, Wohnungswirtschaft, freiverbandliche Wohnungsnotfallhilfe sowie Kommunen – lokal eng und vertrauensvoll miteinander kooperieren und frühzeitig geeignete Maßnahmen zur Prävention einleiten können.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans ist es aus Sicht des GdW wichtig, die aktuellen Hindernisse im Datenschutzrecht dahingehend handlungsfest und rechtssicher zu gestalten, dass bei gefährdeten Mietverhältnissen notwendige Informationen frühzeitig(er) untereinander weitergegeben werden können.

Wohnraum schaffen – auch für wohnungslose Menschen!

Ist die Wohnung verloren, sind insbesondere Menschen in Wohnungslosigkeit angesichts der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Nur ein ausgeglichenes Wohnungsangebot, kann Menschen in Wohnlosigkeit neue Chancen am Wohnungsmarkt bieten. Deshalb bedarf es auch spezieller Förderungen und Akquise von Wohnungen für wohnungslose Menschen. Dem Auf- und Ausbau von Netzwerken zwischen privaten Vermietern und / oder Wohnungsunternehmen und Kommunen sowie freien Trägern der Wohnungsnotfallhilfe kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sogenannte Schlichtwohnungen und Notunterkünfte zu sanieren, in Sozialwohnungen umzuwandeln und wohnungslose Haushalte somit in den allgemeinen Sozialwohnungsbestand zu integrieren.

Aus Sicht privater Eigentümer, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und der Wohnungsnotfallhilfe sind wohnbegleitende Hilfen, feste Ansprechpartner für die Wohnungsanbieter und Mietausfallgarantien wichtige Punkte, durch die eine Vermietung von Wohnungen an wohnungslose Menschen befördert werden kann. Außerdem braucht es ein Förderprogramm zur Einrichtung von zentralen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit in den Kommunen.

Auch bei bereits existierenden Mietschulden müssen Lösungen gefunden werden, um zuverlässige Mietzahlungen zu sichern und Vermietungshindernisse zu beseitigen. Die Wohnungsnotfallhilfe hat bereits Vorschläge dazu erarbeitet und vorgelegt.

Quelle: GdW, Haus & Grund Deutschland, des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W)

Weitere Informationen:
Deutsches Institut für Menschenrechte - Recht auf angemessenen Wohnraum

Deutsches Institut für Menschenrechte (2023): Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. Empfehlungen für einen an den Menschenrechten ausgerichteten Nationalen Aktionsplan. (Positionspapier). 

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