Absolutes Tierhalteverbot via Mietvertrag unwirksam

Manch einer kann sich ein Leben ohne Haustier nicht vorstellen, anderen sind Tiere im Zoo lieber. In Mietverhältnissen wird häufig versucht, das Problem der Tierhaltung mit Hilfe restriktiver Mietvertragsklauseln zu lösen. Ein absolutes formularmäßiges Tierhalteverbot ist allerdings unwirksam.

FOTO: PIXABAY
FOTO: PIXABAY

Das Recht zur Haltung von Kleintieren (z.B. Mäusen, Fischen und Schildkröten) kann durch eine Klausel in einem Mietvertragsformular nicht ausgeschlossen werden. Auch die Haltung größerer Tiere (z.B. Hunde und Katzen) kann dem Mieter nicht einfach verboten werden. Vielmehr verlangt die Bedeutung der Haltung solcher Tiere für den Mieter, dass eine Abwägung zwischen seinen Interessen und denen seines Vermieters vorgenommen wird, bevor der Vermieter über die Tierhaltung entscheidet.

Wird die Tierhaltung größerer Tiere im Mietvertragsformular nicht generell verboten, sondern behält sich der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Haltung größerer Tiere vor, dann liegt darin die Zusage, über die Tierhaltung unter Beachtung der betroffenen Interessen im Einzelfall zu entscheiden. Derartige Klauseln sind deshalb zulässig.

Quelle: Haus & Grund Bayern

Das könnte Sie auch interessieren:
► WEG-Recht
Eine Hausordnung kann grundsätzlich Regelungen über einen Leinenzwang von Hunden und Katzen enthalten. Auch ein nachträglich beschlussweise angeordneter Leinenzwang für diese Tiere entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
LG Frankfurt/Main, Urteil v. 14.7.2015, 2-09 S 11/15

► Geparde verboten
► Hunde und Katzen sind erlaubt
► Bewerbungsprozess zwischen Mieter und Vermieter
► Tipps für die Vermietung einer Immobilie

► Weitere Mietrechtsurteile

 

 

Printer Friendly, PDF & Email
30.9.2024
Streit mit Mietern vermeiden
Die Dauer der Heizperiode ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. In der Regel gilt die Zeit vom 01. Oktober bis 30. April als Heizperiode. Für Vermieter gilt in diesem Zeitraum eine Heizpflicht, das...
1.2.2024
NHW stellt sozialen Initiativen Mietwohnungen zur Verfügung
Die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt stellt in Frankfurt vier Wohnungen zur Verfügung, die an obdachlose Menschen vermietet werden. Vermittelt und begleitet werden Mietinteressenten durch die...
30.12.2024
Wohnungslosigkeit auf dem Land
Wohnungslosigkeit gibt es auch auf dem Land. Darauf weist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hin. Der LWL arbeitet nach dem Housing First-Konzept und hat in 24 Monaten 56 Wohnungen an...
12.1.2024
Mietmarkt
Am Mietwohnungsmarkt ist die Nachfrage größer als das Angebot. Klar, dass sich Vermietende die zukünftigen Mieter:innen aussuchen können. Aber wie gehen sie vor? Die Ergebnisse der Umfrage von...
12.12.2023
Noch bis zum 31. Dezember 2023
Haben Sie schon einmal vom Konzept Housing first, also "Zuerst ein Zuhause" gehört? Es ist ein Ansatz zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, der eine Alternative zur Unterbringung in Notunterkünften und...
6.3.2025
Sauberkeit ist ein wesentlicher Faktor für ein angenehmes Wohnumfeld und den Werterhalt von Mietobjekten. Gleichzeitig kommt es in der Praxis häufig zu Unstimmigkeiten darüber, welche Kosten für...