Der Bundestag hat am 25. März das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Darin enthalten sind auch zeitlich befristete Änderungendes Wohnungseigentumgsgesetzes.
1. Der laufende Wirtschaftplan gilt bis zur Verabschiedung eines neuen fort
Eigentümer müssen damit das Hausgeld in bisheriger Höhe weiter an ihre WEG zahlen. Damit können die laufenden Betriebskosten und Reparaturen bezahlt werden. Erst in der nächsten Eigentümerversammlung wird dann die Jahresabrechnung beschlossen.
Soweit die Jahresabrechnung für steuerliche Zwecke erforderlich ist, muss diese den Eigentümern schon vorher zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang weist der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) darauf hin, dass die Notstandsgesetzgebung Kündigungen oder Schadenersatzansprüche gegen Verwalter unmöglich mache, weil Versammlung verboten sind.
Bereits einberufene Eigentümerversammlungen könnten also abgesagt werden.
Die Verbraucherschutzorganisation Wohnen im Eigentum (WiE) stellt zu diesem Punkt fest: „Einen Verwalterwechsel können Eigentümer in der derzeitigen Lage nur durch einen einstimmigen Umlaufbeschluss erwirken“.
2. Zuletzt bestellte Verwalter bleiben vorerst im Amt
Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt so lange im Amt, bis die Eigentümerversammlung über die Abberufung oder die Bestellung eines neuen Verwalters beschließen kann. Diese Regelung gilt auch dann, wenn eine befristete Bestellung bereits ausgelaufen ist, in den nächsten Wochen
ausläuft oder gesetzlich erlaubte Fristen für das Amt überschritten werden.
Der VDIV weist auf das Recht des Verwalters hin, in dringenden Fällen unaufschiebbare Maßnahmen ohne vorherigen Beschluss der Eigentümerversammlung treffen zu können. Das gelte vor allem dann, wenn dem gemeinschaftlichen Eigentum ein Schaden droht. Insbesondere Reparaturen könnten auf dieser Grundlage veranlasst werden.
„Diese Sonderregelungen sind vernünftig und werden von uns unterstützt“, erklärt VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Gleichwohl habe der Verband gehofft, dass das Bundesjustizministerium auch die Möglichkeit der Online-Versammlung einräumt und Umlaufbeschlüsse in Textform mit einer Dreiviertelmehrheit zulässt.
BVI fordert Vier-Punkte-Moratorium für Verwaltertätigkeit
Unterdessen fordert der Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI) ein Vier-Punkte-Moratorium für das Jahr 2020. Der Verband sagt für das zweite Halbjahr ein für Verwalter nicht zu bewältigendes Arbeitsaufkommen voraus. Durch die Corona-Krise verschöben sich zahlreiche gesetzliche und vertragliche Pflichten der WEG-Verwalter.
Vor diesem Szenario fordert der BVI ein Vier-Punkte-Moratorium für WEG-Verwalter, das mindestens für das Jahr 2020 gelten solle:
1. Aussetzung der Pflicht, mindestens ein Mal pro Jahr eine Eigentümerversammlung durchzuführen.
2. Verschiebung des Zensus 2021.
3. Aussetzung der Pflicht, pro Auftrag drei Angebote von Handwerkern einzuholen.
4. Bei Video- und Onlineversammlungen sollen für Beschlüsse die gleichen Stimmenerforderdernisse gelten wie für Präsenzveranstaltungen.
BVI-Präsident Thomas Meier begründet die Forderung nach Aussetzung der Eigentümerversammlung so: „Niemand kann sagen, wie die Corona-Situation im Herbst aussehen wird. Selbst wenn dann eine Eigentümerversammlung möglich ist, wird der WEG-Verwalter noch mit den Nachwehen
der Krisensituation beschäftigt sein.“
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