Es ist vollbracht! Die Große Koalition hat sich auf eine große Reform des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt, der Bundestag hat die Neuregelung verabschiedet, zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe wartete man nur noch auf die Stellungnahme des Bundesrates, die als Formsache galt. Branchenverbände und der Eigentümerschutzverein „Wohnen im Eigentum“ loben das neue Gesetz – die umfassendste Reform seit Einführung vor mehr als sieben Jahrzehnten – insgesamt als ausgewogen.
Hoffentlich ebnen die vereinfachten Abstimmungsquoren tatsächlich den Weg hin zur Modernisierung von WEG-Immobilienbeständen und zu mehr Klimaschutz. Denn es gibt wirklich ermutigende Beispiele, die technisch und wirtschaftlich überzeugen, wie unser Special ab Seite 23 eindrücklich zeigt. Eine Hamburger Genossenschaft wandelt ein altes Wohnquartier mit über 800 Haushalten in ein klimapolitisches Vorzeigeprojekt, durch ein integriertes, dezentrales Energiekonzept und den Einsatz von Blockheizkraftwerken, Wärmepumpe, Solarthermie und Wärmespeicher. Das kostet Millionen, aber ungleich weniger als eine „Dämmung der Gebäude nach Schema F“. Und trotz des Aufwands kann die Genossenschaft die Mieten stabil halten.
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Eine Modernisierungsankündigung muss objektbezogen sein.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 1. September 2020 – 67 S 108/20
Die Erkrankung des Mieters ist für diesen kein Kündigungsgrund.
OLG Rostock, Urteil vom 9. Juli 2020 – 3 U 79/19
Die Beweislast für „Gefälligkeitsgutachten“ liegt beim Sachverständigen.
OLG Nürnberg, Urteil vom 28. Mai 2020 – 13 U 56/19
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