IG Bau fordert eigenständiges Bundesbauministerium

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat nach der Bundestagswahl im September ein eigenständiges Bundesministerium für Bauen und Infrastruktur gefordert. Der Wohnungsbau müsse künftig mehr Gewicht am Kabinettstisch bekommen. Um mit Blick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau entscheidende Erfolge zu erzielen, sei künftig deutlich mehr politische Entschlossenheit erforderlich.

FOTO: PIXELIO/Petra Dirscherl
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Die IG Bau kritisiert vor allem, dass es in der Amtszeit von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) deutlich weniger Sozialwohnungen gegeben hat. „Der Schwund ist enorm: 43.000 Sozialwohnungen sind bundesweit in den vergangenen fünf Jahren vom Markt verschwunden – und zwar Jahr für Jahr. Das macht rechnerisch alle 12 Minuten eine Sozialwohnung, die in Deutschland verlorengeht. Mittlerweile haben wir die Marke von 1,1 Millionen Sozialwohnungen unterschritten.

Entsprechend haarsträubend ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Von zehn Mieterhaushalten, die einen Wohnberechtigungsschein bekommen könnten, hat heute nur einer die Chance, auch tatsächlich in einer Sozialwohnung zu wohnen“, rechnet Feiger vor und beruft sich dabei auf eine Auswertung des Pestel-Instituts (Hannover) auf der Grundlage amtlicher Statistiken.

Politik müsse ‚Mieten-Explosion‘ entgegensteuern

Der IG BAU-Chef erinnert dabei an „deutlich bessere Zeiten“: Ende der 80er-Jahre habe es noch 4 Millionen Sozialwohnungen gegeben – allein in der alten Bundesrepublik. Dann sei die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit gekommen. Für diese müsse es jetzt ein „Comeback“ geben. „Und dann muss für Sozialwohnungen gelten: einmal gefördert, immer gefördert. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“, so der IG BAU-Vorsitzende.

Zudem habe die Mietbelastung der Haushalte enorm zugenommen. So stiegen die Mieten für Neubauwohnungen in Berlin und Essen zwischen 2010 und 2020 um rund 75 Prozent. Auch in Städten wie Braunschweig (plus 53 Prozent) oder Dortmund (plus 62 Prozent) mussten die Menschen für Neubaumieten beim Erstbezug immer tiefer in die Tasche greifen. Bei den Bestandsmieten gab es ebenfalls starke Zuwächse. In Gelsenkirchen etwa stiegen sie binnen zehn Jahren um 56 Prozent, in Erfurt um 46 Prozent. Und in Berlin forderten Vermieter bei der Wiedervermietung von Wohnungen seit 2010 bis zur Einführung des Mietendeckels über 45 Prozent mehr Miete.

Eine politische Riesenbaustelle

Die IG Bau zeigt sich entsetzt über die politische Unentschlossenheit in Bezug auf das Schaffen von dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Der IG BAU-Bundesvorsitzende: „Die wohnungsbaupolitische ‚Performance‘ von Bundesminister Horst Seehofer passt nicht zu den Zielen, mit denen die Bundesregierung in Sachen Wohnungsbau gestartet ist. Egal, wer ihm nachfolgt: Hier ist politisch eine Riesenbaustelle und noch viel, viel Luft nach oben.“

„Statt den Wohnungsbau als politisches Beiboot zu betrachten, brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode endlich ein kraftvolles und starkes eigenes Bau- und Infrastrukturministerium. Der Wohnungsbau braucht in der neuen Bundesregierung eine andere Priorität und mehr Durchsetzungsvermögen – auch gegenüber den Bundesländern“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende.

Quelle: IG Bau

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