BEG-Förderung wird teilweise wieder aktiviert

KfW prüft nun doch 24.000 Förderanträge

Nach der Vollbremsung bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) am 24. Januar, verkündet Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eine Woche später die teilweise Wiederaufnahme der Förderung.

Wirtschaftminister Robert Habeck macht etwas Fördergeld locker. Foto: BMWK/Dominik Butzmann
Wirtschaftminister Robert Habeck macht etwas Fördergeld locker. Foto: BMWK/Dominik Butzmann

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und der Finanzen hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt. Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24. Januar 2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Dabei handele es sich um rund 24.000 Anträge. Diese Anträge würden von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen würden genehmigt.

Mit der kurzfristigen Beschaffung neuer Haushaltsmittel verschafft sich die Bundesregierung Luft für die Erarbeitung von Förderkriterien, die den klimapolitischen Stempel der Ampel-Koalition tragen sollen. Nach Informationen der IZ Immobilienzeitung koste das Einlenken Habeck zufolge etwa 5 Milliarden Euro zusätzlich, die aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollen.

Branchenverbände zeigen leichte Entspannung

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, reagierte erleichtert auf das Ende des totalen Förderstopps. Für die betroffenen Wohnungsunternehmen werde damit eine Selbstverständlichkeit wiederhergestellt: Die Rechtssicherheit für fristgerecht eingereichte Anträge. Viele weitere Fragen seien aber noch offen. Insbesondere für den sozialen Wohnungsbau müsse eine kurzfristige Lösung gefunden werden. Hier sei ein Förderungsausgleich mindestens auf dem Niveau des auslaufenden EH55-Programms zwingend notwendig. Zudem dürften die Konditionen für das EH40-Programm und die Sanierungsförderung keinesfalls verschlechtert werden, wenn sie die gewollte Wirkung für einen klimaschonenden Neubau und Bestand erzielen sollen.

Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss, Andreas Mattner, erinnerte daran, „dass verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau essenziell sind“. Nur so könne ein Vertrauensschaden bei der Wohnungswirtschaft verhindert werden, die mit einem Vorlauf von bis zu zwei Jahren pro Projekt und vor einem Förderantrag hohe Entwicklungskosten investiere. Zugleich mahnte Mattner mit Blick auf neue klimapolitische Förderkriterien, den Bogen nicht zu überspannen. „Neue Standards dürfen nicht zu einem übertriebenen Materialeinsatz und höheren Kosten führen. Gebäude immer stärker zu dämmen, treibt die Kosten und nutzt dem Klima wenig. Innovative und technologieoffene Konzepte müssen berücksichtigt und nicht nur eine einzelne Technologie gefördert werden.“

Wie es zum Stopp der BEG-Förderung kam

Im Bundestag begründete Wirtschaftsminister Habeck den abrupten Förderstopp mit einem „beispiellosen Antragsboom“ aufgrund der Ankündigung der vorigen Bundesregierung, dass die Förderung für das KfW-Effizienzhaus 55 Ende Januar 2022 ausläuft. Die „brutale Korrektur“ sei ärgerlich, der KfW-Vorstand habe aber nicht anders entscheiden können als das Programm vom Markt zu nehmen, weil es sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte. 24.000 Antragsteller, darunter 22.000 Privathaushalte, hätten Anträge im Umfang von 7,2 Milliarden Euro gestellt, die noch nicht belegt gewesen seien: „Es fehlt schlicht das Geld.“ Es habe eine Überförderung vorgelegen.

Minister Habeck spricht von „Fehlsteuerung“ der alten Regierung

Habeck sprach von einer „klimapolitischen Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung. Obwohl bekannt gewesen sei, dass der EH55-Standard im Neubau sich auf dem Markt längst durchgesetzt habe, sei das Ende dieses Förderprogramms erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet worden. So seien 2021 rund sechs Milliarden Euro Steuergelder  für einen Baustandard zugesagt worden, der sich längst am Markt durchgesetzt habe.

Die staatliche KfW-Förderbank weist ebenfalls auf das hohe Fördervolumen im Jahr 2021 hin. Die Nachfrage nach energieeffizienter Wohnraumfinanzierung habe 34,5 Milliarden Euro (2020: 26,8 Mrd. Euro; 2019: 11,2 Mrd. Euro) betragen. „Die enorme Antragsflut der letzten Wochen führte zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellten Haushaltsmittel und zu einem Stopp des Programms am 24. Januar 2022. (Red.)

weitere Informationen:
Klimaschutzminister Robert Habeck stoppt vorerst sämtliche Bauförderung ,.
Habeck am 27.01.22: „Es fehlt schlicht das Geld für weitere BEG-Förderung“    

Übersichts-Matrix zum Thema „Förderprogramme Energie und Klimaschutz“ vom BBU - Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (PDF, 12 Seiten)
Diese Förderungsmaßnahmen sind nicht vom derzeitigen Förderstopp (Stand Januar 2022) betroffen und laufen weiter. (zum BMWI)

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