Klimaschutzminister Robert Habeck stoppt vorerst sämtliche Bauförderung
Sofort und endgültig eingestellt werde die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Dass dieses Programm nur bis Ende Januar laufen würde, hatte noch die Vorgängerregierung im November 2021 überraschend verkündet. Offenbar geht ein großer Teil der jetzigen Antragsflut bei der KfW auf den Wunsch von Bauherren zurück, diese Förderung noch mitzunehmen.
Ab sofort können keine Anträge mehr gestellt werden für alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) sowie Energetische Sanierung.
Nicht betroffen sind die Heizungsoptimierung oder der Einbau einer neuen Heizung mit BAFA-Förderung. Im Bestand bleiben damit auch für Wärmepumpen die Chancen erhalten.
Die Reaktionen der Branchenverbände
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen geht davon aus, dass rund 300.000 Wohnungen nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden können. Das zeigten Berechnungen des GdW auf Grundlage der bislang erzielten Fördereffekte durch die BEG. Zwei Drittel davon seien neue Wohnungen, die Bauherren wie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel seien Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten.
„Wenn 200.000 Wohnungen nicht gebaut werden können oder die komplette Planung dafür ohne Vorankündigung über den Haufen geworfen wird, dann kann die Bundesregierung ihr jährliches Wohnungsbauziel schon jetzt halbieren“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Eine aufwändige Umplanung werde viel Zeit und Geld kosten, selbst wenn die Regierung eine Nachfolgeförderung auflege.
Eine ähnliche Tonlage wie GdW-Präsident Gedaschko schlägt auch die Direktorin des vdw Niedersachsen Bremen, Susanne Schmitt, an: „Unsere Mitgliedsunternehmen benötigen vor allem Planungssicherheit, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Förderstopp nur wenige Wochen nach dem Start der neuen Regierung ist genau das Gegenteil – geplante Bau- und Sanierungsvorhaben werden so von heute auf morgen beendet.“
Die Leidtragenden seien die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen, die trotz der strengen energetischen Vorhaben alles daransetzten, bezahlbare Wohnungen zu errichten, macht die Verbandsdirektorin deutlich. Und nicht zu vergessen sei, dass auch die vielen Mieter mit geringeren Einkommen am Ende für die ausbleibende Förderung zahlen müssten. Mit diesem Programmstopp rücke das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor in weite Ferne, befürchtet Susanne Schmitt.
Auch für den IVD ist klar: „Ohne die BEG-Förderung sind die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichbar.“ Das abrupte Ende jeder Förderung sei für betroffene Antragsteller „ein Schlag ins Gesicht“. Diese hätten darauf vertraut, mit KfW-Unterstützung ihr Immobilien-Projekt umsetzen zu können“. Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen lässt wissen: „Viele unserer Mitgliedsunternehmen halten ihre Projekte an. Finanzierungen brechen zusammen.“
Wie soll es mit der Förderung weitergehen?
Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums soll über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden werden. Ebenso werde zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichten derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus. Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüften Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden.
Nicht betroffen vom Programmstopp sei die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch, etc.).
Wie begründet die Regierung die Vollbremsung?
Das Bundeswirtschaftsministerium unter dem grünen Chef Robert Habeck spricht von einer „klimapolitischen Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung. Obwohl bekannt gewesen sei, dass der EH55-Standard im Neubau sich auf dem Markt längst durchgesetzt habe, sei das Ende dieses Förderprogramms erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet worden. So seien 2021 rund sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der insgesamt verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt worden, der sich längst am Markt durchgesetzt habe. (Red.)
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