Kritiker erkennen keinen angespannten Wohnungsmarkt

Land beschließt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Das sächsische Kabinett hat eine Mietpreisbremse für die Städte Leipzig und Dresden beschlossen. Immobilienverbände reagieren mit scharfer Kritik, weil der Wohnungsmarkt in diesen Städten eben nicht angespannt sei. Und statt einer Miet- verlangen sie eine Energiepreisbremse.

In Dresden und Leipzig dürfen Neuvertragsmieten maximal um 10 Prozent steigen. Foto: Adobestock/Bluedesign
In Dresden und Leipzig dürfen Neuvertragsmieten maximal um 10 Prozent steigen. Foto: Adobestock/Bluedesign

Mit Veröffentlichung der sogenannten Mietpreisbegrenzungsverordnung tritt die Preisbremse in den beiden größten Städten des Landes in Kraft. Ab dann dürfen in Dresden und Leipzig die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (laut Mietspiegel) liegen. Das gilt allerdings nicht für Neubauten und auch nicht bei Erstbezug von Altbauten nach einer umfassenden Sanierung. Auch wenn zuvor schon höhere Mieten für die Wohnung gezahlt wurden, greift das Instrument nicht. Die Mietpreisbremse soll bis 2025 befristet werden.

Die Einführung der Mietpreisbremse war im Jahr 2019 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Regelung soll auf angespannten Wohnungsmärkten überdurchschnittliche Steigerungen der Mietpreise bei Neuvermietungen verhindern.

Bereits im Juni 2020 hatte das sächsische Kabinett die Regelung zur abgesenkten Kappungsgrenze bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen demnach in Dresden und Leipzig innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Auch diese Regelung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

„Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut“

Die Kritik von Immobilienverbänden an der Mietpreisbremse könnte schärfer kaum ausfallen. Tenor: Der Leerstand nehme auch in den Großstädten wieder zu, daher sei das Mietenniveau in Sachsen moderat und vor allem liege nicht in der Steigerung der Kaltmieten sondern in der extremen Verteuerung der Energiepreise sozialer Sprengstoff. Mit diesem völlig aus der Zeit gefallenen Instrument geht man die wirklichen Preistreiber bei den Wohnkosten überhaupt nicht an, sondern streut den Menschen Sand in die Augen“, kritisiert Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Das massive Problem für Mieterhaushalte sind aktuell nicht die Kaltmieten, sondern die Nebenkosten.“

Ein Blick in die Jahresstatistik des vdw Sachsen für 2021 zeige, dass der Leerstand in den Metropolen nicht etwa gesunken, sondern um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent gestiegen sei. Von einem starken Anstieg der Mieten könne keine Rede sein: Die durchschnittlichen Nettokaltmieten seien in den großen Städten innerhalb eines Jahres von 5,77 Euro auf 5,88 Euro gestiegen. Für Gesamtsachsen liege die Durchschnittskaltmiete im Jahr 2021 bei 5,36 Euro (2020: 5,27 Euro). „Die Mitgliedsunternehmen des vdw Sachsen haben die Kaltmieten damit weiterhin annähernd stabil gehalten“, erklärt Verbandsdirektor Seifert für das Segment der gemeinwirtschaftlich orientierten Wohnungsunternehmen.

„Leerstand in Dresden nimmt zu“

Der Verband Sächsischer Wohnungsunternehmen (VSWG) hatte bereits Mitte Mai in seinem Jahresbericht für 2021 festgestellt, dass sich der Leerstand dynamisch entwickele und zum Jahresende 2021 eine Quote von 8,7 Prozent (entspreche 25.929 Wohnungen) erreicht habe. „In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 1.164 Wohnungen mehr als im Vorjahr leer stehen. Dabei ist auffällig, dass die Leerstände fast flächendeckend steigen. Lediglich die Stadt Leipzig sowie die Altkreise Görlitz und Freiberg konnten ihren Leerstand reduzieren. Alle anderen Regionen – einschließlich der Städte Dresden und Chemnitz – hatten 2021 einen Anstieg zu verzeichnen.“

Haus & Grund Sachsen erklärte als Interessenverband der privaten Kleinvermieter: Mit Durchschnittsmieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sind Leipzig und Dresden eben gerade nicht mit München, Frankfurt oder Stuttgart vergleichbar“.

„Wir brauchen eine Energiepreisbremse“

Was für die Mieter explodiert, sind nicht die Kaltmieten, sondern die Nebenkosten“, kritisiert vdw-Direktor Rainer Seifert. Die exorbitante Preissteigerung bei Strom und Wärme, für die die Wohnungswirtschaft nicht verantwortlich sei, zeige sich aktuell als größte Bedrohung für die Bezahlbarkeit des Wohnens. „Daran ändert eine Mietpreisbremse, die auf die Kaltmieten abzielt, nichts“, kritisiert Rainer Seifert klar. Stattdessen könne es passieren, dass in einigen Regionen bald die Nebenkosten an den Kaltmieten vorbeiziehen. Wenn wir das Wohnen bezahlbar halten wollen, brauchen wir keine Mietpreisbremse, sondern eine Energiepreisbremse!“ Als ersten Schritt schlägt der vdw Sachsen die sofortige befristete Aussetzung der CO2-Steuer vor, weil diese Abgabe die Energiekosten künstlich noch weiter verteuere.

Nur München liegt bei den Heizkosten höher als Dresden

Das Vermietungsportal Immowelt hatte bereits im März Daten über die steigenden Nebenkosten veröffentlicht. Danach mussten Mieter in Dresden nach München die zweithöchsten Beträge für das Heizen bezahlen. Die Analyse von Immowelt stammt aus dem Jahr 2021 und bezieht sich auf die 14 größten Städte in Deutschland. Bewohner einer familientauglichen 90-Quadratmeter-Wohnung müssten im Schnitt jeden Monat bis zu 117 Euro nur fürs Heizen ausgeben. Die Einwohner von München müssten für eine warme Wohnung am tiefsten in den Geldbeutel greifen: 117 Euro Heizkosten fielen allen im Median für 90 Quadratmeter an – die Warmmiete belaufe sich somit auf 1.764 Euro. In Dresden würden 108 Euro an Heizkosten fällig. Das sei der zweithöchste Wert der Untersuchung. Aufgrund der deutlich geringeren Kaltmiete lägen die Gesamtkosten mit 801 Euro deutlich niedriger als in der bayerischen Landeshauptstadt. (Red.)

Kündigt der Mieter das Gewerbemietverhältnis, bittet er oft um Bestätigung der Kündigung. Die Kündigungsbestätigung ist im Interesse beider Vertragsparteien, also auch des Vermieters. Das Beendigungsdatum wird dann noch einmal ausdrücklich genannt. Dieses Muster...
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