Wer Räume vermietet, die im Zeitpunkt der Überlassung nicht frei sind, weil sie noch vom Untermieter des bisherigen Mieters belegt sind, haftet dem ...
Enthält eine Teilungserklärung die Bestimmung von Räumen als "Wohnung", dürfen diese zum Wohnen oder nur so genutzt werden, dass die Verwendung die ...
Sieht der Gewerberaum-Mietvertrag zwar monatliche Vorauszahlungen auf Betriebskosten vor, enthält er andererseits aber keine Angaben darüber, welche ...
Ist ein Stadtteil als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, so darf darin kein Bürogebäude errichtet werden, weil dem Schutz der Nachbarn hohe Priorität ...
Der Vermieter muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung seinem gewerblichen Mieter Konkurrenzschutz gewähren. Das bedeutet aber nicht, dass der dem ...
Ist in einem Gewerbemietvertrag zur Mietzinsanpassung vereinbart: Sollte die Anwendung des Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Haushalts im ...
Bei langfristiger Geschäftsraummiete sind das formularmäßige Verbot der Untervermietung und der damit verbundene Ausschluss des Sonderkündigungsrechts ...
In den Gewerberäumen einer früheren Zahnarztpraxis eröffnete ein Massagesalon, was das zuständige Bezirksamt untersagte. Die letzte Instanz gab der ...
