Kommentar

Der Gaspreisdeckel muss jetzt kommen

Ein staatlicher Gaspreisdeckel würde Unternehmen und Verbrauchern eine Kalkulationsgrundlage zurückbringen. Foto: Adobestock/BillionPhotos.com
Ein staatlicher Gaspreisdeckel würde Unternehmen und Verbrauchern eine Kalkulationsgrundlage zurückbringen. Foto: Adobestock/BillionPhotos.com

Am 22. und 23. September tagen die Bauminister und Bauministerinnen des Bundes und der Länder in Stuttgart. Ist den Damen und Herren klar, dass diese Konferenz unter den Bedingungen eines Wirtschaftskrieges stattfindet?

Die Gesellschaft erlebt gerade die Ruhe vor einem Orkan und die Wirtschaft bewegt sich auf eine Rezession zu. Die bislang vollzogenen und die mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geplanten finanziellen Hilfen für Mieterhaushalte und Wohnungsunternehmen sind einige Tropfen auf den heißen Stein. Die Entlastungen wären angemessen in Friedenszeiten, aber nicht in der jetzigen Ausnahmesituation. Der geplante einmalige Heizkostenzuschuss (415 Euro für eine Person, 540 Euro für Zweipersonenhaushalte), einmalig 300 Euro für Rentner, 200 Euro für Studenten – das wäre die richtige Größenordnung, wenn sie ab sofort monatlich ausgezahlt würde.

Denn mindestens auf diesem Niveau bewegen sich die erhöhten monatlichen Heizkostenvorauszahlungen, die Wohnungsunternehmen jetzt mit ihren Mieterinnen und Mietern vereinbaren müssen. Die Gaslieferanten kündigen Preiserhöhungen an, die zwischen 300 und 1.000 Prozent liegen. Wohnungsunternehmen müssen den Gaseinkauf mit Millionenaufwand vorfinanzieren. Vielen droht die Insolvenz. Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, wird aktuell zusammengestrichen, was nur irgendwie geht. Neubauten und Sanierungsprojekte werden sich in wenigen Monaten bei null einpendeln.

Neben den Kosten für das Heizen explodieren ja auch die Erzeugerpreise in der Industrie. Das Brennen von Dachpfannen und Ziegeln erfordert den Einsatz großer Mengen an Erdgas. Die Inflation bei Baustoffen ist so gravierend, dass die Kalkulation von Bauprojekten praktisch unmöglich geworden ist. Der sich abzeichnende Stillstand am Bau wird demnächst zu Massenentlassungen in der Bauwirtschaft führen.

65 Milliarden Euro wird das 3. Entlastungspaket nach Angaben der Bundesregierung kosten. Mit dieser Summe werden sich massenhafte Privat- und Firmeninsolvenzen nicht verhindern lassen. Deutschland benötigt einen umfassenden finanziellen Rettungsschirm, die Antwort eines starken Staates, so wie er sich erfolgreich in der Finanzkrise 2008 und in der Corona-Krise gezeigt hat. Und Deutschland braucht einen Gaspreisdeckel. Spanien, Frankreich und Großbritannien haben den Deckel schon eingezogen.

Der Ampel-Regierung fehlt bislang der Mut für den Deckel. Wer nicht entscheiden kann und nicht mehr weiterweiß, bildet einen Arbeitskreis. Der Koalitionsbeschluss zum 3. Entlastungspaket sieht die Einrichtung einer Expertenkommission vor, die ein Preisdämpfungsmodell erarbeiten soll. Bis Ende Oktober muss die Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dem Vernehmen nach ist die Kommission mehrheitlich mit Expertinnen und Experten besetzt, die der Einführung eines Gaspreisdeckels zuneigen. Hoffentlich kommt das Gremium zu einem starken Votum für einen Gaspreisdeckel.

In Zeiten des Wirtschaftskrieges ist ein solch scharfer Eingriff des Staates gerechtfertigt. Ein Deckel schüfe eine transparente finanzielle Linie, die das Kalkulieren für Bürger und Unternehmen wieder möglich machen würde. Ein Deckel wäre sehr teuer. Zur Finanzierung der Gasversorgung muss die Schuldenbremse gelöst werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden zwischen der Zahlungsunfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft oder einer höheren Staatsverschuldung. Die erste Option verschärft die gesellschaftliche Spaltung und nährt autoritäre Sehnsüchte, mit der zweiten Option haben wir gelernt umzugehen.

Thomas Engelbrecht

 

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