Start des Förderprogramms „Klimafreundlicher Neubau“

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Nachdem es ein Jahr lang praktisch keine staatliche Förderung für den Wohnungsbau gab, hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Start des Förderprogramms „Klimafreundlicher Neubau“ für den 1. März angekündigt. Dafür stehen 750 Millionen Euro bereit. Die Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht. Der Mangel an Mietwohnungen werde dadurch nicht ansatzweise gemildert.

Trotz der jetzt beschlossenen 750 Millionen Euro Förderung wird der Wohnungsbau weiter zurückgehen, kritisieren die Branchenverbände. Foto: Fotolia/pure-life-pictures
Trotz der jetzt beschlossenen 750 Millionen Euro Förderung wird der Wohnungsbau weiter zurückgehen, kritisieren die Branchenverbände. Foto: Fotolia/pure-life-pictures

Grundprinzip der neuen Förderung ist, den ökologischen Fußabdruck eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus in den Blick zu nehmen. Die geförderten Gebäude sollen sich auszeichnen durch einen möglichst geringen Anteil „grauer Energie“ in den Baustoffen, hohe Energieeffizienz, niedrige Betriebskosten und einen hohen Anteil erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme und Strom. So sehen die Einzelheiten des Programms aus:

  • Jährlich sollen 750 Millionen Euro in Form von zinsgünstigen KfW-Krediten zur Verfügung stehen. Die Mittel dienen der Finanzierung von Mehrparteienhäusern und Eigenheimen.
  • Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 vorweisen.
  • Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreichen.
  • Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse z.B. für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen.

Die Richtlinie zum Programm „Klimafreundlicher Neubau“ finden Sie hier

„Das bringt allenfalls einen winzigen Stups“

Die großen Branchenverbände GdW und ZIA zeigten sich umgehend enttäuscht vom geringen Umfang des Förderprogramms. Angesichts der immer größer werden Kluft zwischen bezahlbaren Mieten und den Kostenmieten braucht es aus Sicht von ZIA-Präsident Andreas Mattner zehn Milliarden Euro, um die dringend notwendige Wende im Neubau zu schaffen. Nach Meinung von GdW-Präsident Axel Gedaschko werde das Neubauziel der Regierung von 400.000 Wohnungen pro Jahr mit der geringen Fördersumme „endgültig in den Sand gesetzt“. Das Volumen der vorgesehenen Förderung und die ausschließliche Ausrichtung auf den EH-40-Standard seien nicht geeignet, um angesichts explodierender Preise beim bezahlbaren Wohnungsbau etwas zu bewirken. Die Bundesregierung müsse endlich mehr Mittel für den sozialen Neubau zur Verfügung stellen.

Die Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen, Susanne Schmitt,  reagierte auf die Förderzusage der Bauministerin mit einer groben Rechnung. Bei den derzeitigen Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter könnten mit den zur Verfügung stehenden 750 Millionen Euro in ganz Deutschland gerade mal 2.000 75-Quadratmeter-Wohnungen errichtet werden. "Das ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein."

Klimaschutzminister Habeck stoppte vor einem Jahr sämtliche Neubauförderung

Der Neustart der Neubauförderung markiert das (vorläufige) Ende einer Phase staatlicher Hilfen, die von Kritikern aus der Immobilienwirtschaft als „Förderchaos“ bezeichnet wurde. Im Januar 2022 hatte die Bundesregierung die Neubauförderung unerwartet und mit sofortiger Wirkung gestoppt. Begründung damals: eine enorme Antragsflut im Januar und die Ausschöpfung der bereitgestellten Haushaltsmittel. Branchenverbände sahen die Neubau- und Klimaziele der neuen Bundesregierung – kaum dass sie im Amt war – schon wieder gefährdet.

Wie begründete die Regierung die Vollbremsung?

Das Bundeswirtschaftsministerium unter dem grünen Chef Robert Habeck sprach von einer „klimapolitischen Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung. Obwohl bekannt gewesen sei, dass der EH55-Standard im Neubau sich auf dem Markt längst durchgesetzt habe, sei das Ende dieses Förderprogramms erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet worden. So seien 2021 rund sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der insgesamt verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt worden, der sich längst am Markt durchgesetzt habe.

Eine Milliarde für das Effizienzgebäude 40 war innerhalb eines Tages vergeben

Anfang April 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass ab dem 20. April wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40“ gestellt werden könnten. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sei in dieser Form bis zum 31. Dezember 2022 befristet und es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Diese Ankündigung führte spontan zu einer derartigen Antragsflut, dass die Milliarde noch am selben Tag ausgeschöpft war. Das Geld war vergeben, geblieben sind die nochmals verschärften Anforderungen an den energieeffizienten Wohnungsneubau.

Förderung nur noch mit Qualitätssiegel „Nachhaltiges Bauen“

Seit April galt die Stufe 2 der Neubauförderung im Programm EH 40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH), aber mit anspruchsvolleren Konditionen. Das Programm EH/EG 40-Nachhaltigkeit ermöglicht eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG). Die Stufe 2 der Neubauförderung lief bis Ende 2022. Für Januar 2023 kündigte das Bundeswirtschaftsministerium den dritten Schritt der Neuausrichtung der Förderung an, den die Bundesbauministerin nun mit der Vorstellung des Programms „Klimafreundliches Bauen“ vollzogen hat.

„Unter diesen Bedingungen ist bezahlbares Bauen unmöglich“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sprach im April 2022 von einem „zweiten Fiasko mit Ansage“. Es sei vollkommen klar gewesen, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit wichtiger denn je. Leider sei das Gegenteil der Fall. „Unter den aktuellen Bedingungen ist bezahlbares, klimaschonendes Bauen schlicht unmöglich“, kommentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko, die nur einen Tag lang währende Förderung.

Thomas Engelbrecht

Thomas Engelbrecht
Chefredakteur
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