Leitplanken der Ampelkoalition für das GEG

Bis 2028 keine Pflicht zum Heizungstausch

Eine Pflicht zum Austausch von Gas- und Ölheizungen wird sich voraussichtlich um mindestens vier Jahre verschieben. Zunächst sollen Kommunen verpflichtet werden, eine Fernwärmeplanung vorzulegen. Auf diesen Grundsatz haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt, um das in der Ampelkoalition heftig umstrittene „Heizungsgesetz“ noch zu retten.

So schnell wird es nichts mit dem Heizungstausch: Deutschland vermurkst gerade die Wärmewende. Immobilieneigentümer werden nicht investieren, wenn sie in wenigen Jahren zum Fernwärmeanschluss gezwungen sind. Foto: Adobestock/Klaus Eppele
So schnell wird es nichts mit dem Heizungstausch: Deutschland vermurkst gerade die Wärmewende. Immobilieneigentümer werden nicht investieren, wenn sie in wenigen Jahren zum Fernwärmeanschluss gezwungen sind. Foto: Adobestock/Klaus Eppele

Die Ampelfraktionen haben sich in auf „Leitplanken zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“ verständigt. Mit diesen Grundsätzen verhindert die FDP nicht länger, dass das GEG noch vor der Sommerpause im Bundestag debattiert werden kann. Das wichtigste aus dem Koalitionspapier:

In Deutschland soll bis spätestens 2028 eine verpflichtende Kommunale Wärmeplanung eingeführt werden. Diese soll Vorrang haben vor den Investitionsentscheidungen von Gebäudeeigentümern für eine neue klimafreundliche Heizungsanlage. Solange keine Kommunale Wärmeplanung vorliegt, sind Immobilieneigentümer zu nichts verpflichtet und sie dürfen auch neue Gasheizungen einbauen, sofern diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Die Pflicht zum Einbau klimafreundlicher Heizungen (also etwa Wärmepumpen oder hybride Anlagen) hatte im Vorfeld heftige Kontroversen ausgelöst. Die Pflicht soll am 1. Januar 2024 ausschließlich in Neubaugebieten gelten.

Die erweiterte Technologieoffenheit soll nicht nur Wasserstoffheizungen möglich machen, sondern auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. Diese erfüllen die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos.

In den anstehenden Beratungen des Bundestages sollen die Parteien besonderes Augenmerk auf das Vermieter-Mieter-Verhältnis legen. Vermieter sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren. Die bestehende Förderkulisse soll unter Berücksichtigung der Modernisierungsumlage so weiterentwickelt werden, dass Mieterhaushalte nicht überlastet werden.

„Keine Planungssicherheit für Wärmepumpen-Hersteller“

Der Bundesverband Wärmepumpen kritisiert, dass die Einigung der Ampelfraktionen „in erster Linie eine Aufschiebung von Planungssicherheit für Industrie, Handwerk und Verbraucher“ bringe. Die Wärmepumpenbranche erhalte mit diesen Leitlinien der Ampelkoalition keine verlässlichen Rahmenbedingungen für den mit der Bundesregierung bereits vereinbarten Hochlauf von Produktions- und Installationskapazitäten.

ZIA zeigt sich erleichtert

Zustimmung kommt hingegen vom Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner: Wir sind erleichtert, dass sich jetzt offenbar die klare Erkenntnis durchsetzt, dass zunächst die kommunale Wärmeplanung stehen muss, bevor man Immobilienbesitzer in ein Korsett zwingt“, kommentiert Mattner. Wenn das GEG erst greife, sobald die kommunale Wärmeplanung vorliege, sei das genau die Reihenfolge, die der ZIA seit Wochen gefordert habe, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. (Red.)

Gaswirtschaft lobt die „Leitplanken“ für das GEG

Der Interessenverband der Gaswirtschaft „Zukunft Gas“ begrüßt die Verabredung der Ampelspitzen, spricht von einem „pragmatischen und wirkungsvollen Start der Wärmewende“. Zukunft-Gas-Vorstand Timm Kehler sagt: „Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen anerkennen, welche wichtige Rolle die neuen Gase wie Wasserstoff zur Sicherung der Resilienz auch im Wärmemarkt spielen können.“ Der Kompromiss erlaube mehr Flexibilität bei den Umstellungsanforderungen von Netzen auf Wasserstoff und er verzichtet auf unnötige ordnungsrechtliche Vorgaben. (Red.)

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der Betroffene zu informieren ist. Unter anderem soll dem Betroffenen mitgeteilt werden, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, an wen die Daten weiter...
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