Mietrechturteile

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Kann der Mieter aus gesundheitlichen Gründen seine Badewanne nicht nutzen, muss der Vermieter einem Austausch der Wanne gegen eine Dusche zustimmen.
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Wenn der Mieter vor dem Auszug seine Wohnung noch untervermieten möchte, muss der Vermieter den Vertrag akzeptieren. Im entschiedenen Fall durfte der ...
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Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt. Es ...
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Es bestehen keine ernsthafte Zweifel daran, dass der auf 1.200 Euro heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von ...
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1. Verlangt die eine Immobilienanlage finanzierende Bank oder Bausparkasse von dem Anleger den Beitritt zu einem Mietpool, obwohl sie damit rechnen ...
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Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ...
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Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die ...
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Eine neun Jahre alte Toilettenbrille ist vom Vermieter zu ersetzen, egal, ob der Mieter konkrete Mängel mit Lichtbildern dokumentiert oder nicht.
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Hat sich der Mieter zur Zahlung einer Kaution verpflichtet, darf er den Betrag in drei Monatsraten bezahlen. Steht im Gegensatz dazu im Mietvertrag ...
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Darf ein Hund laut Gerichtsbeschluss zwischen 12 und 14 und 22 bis 7 Uhr nicht bellen, muss ihn der Besitzer in dieser Zeit "ruhig stellen". Sonst ...
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Hat das Sozialamt die Miete für Sozialhilfeempfänger direkt an den Vermieter überwiesen, so gibt es nach dem Tod oder Auszug des Bedürftigen keinen ...
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Ein Streit um das Anbringen von Balkonkästen in einer Eigentümergemeinschaft endete für den Mieter glimpflich. Das Gericht entschied, das Bestandteil ...
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Hier wird darüber gestritten, Wohngeldbescheide wegen einer nachträglichen Einkommenserhöhung mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und das ...
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Eigentümer müssen es hinnehmen, dass eine Wohnung an eine soziale Einrichtung vermietet wird, die Kinder und Jugendliche in Wohngruppen betreut ...
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Auch ein behinderter Wohnungseigentümer, der nur selten rauskommt, darf keine zusätzliche Parabolantenne anbringen, wenn die Eigentümergemeinschaft ...
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Der Untermieter einer Wohnung hat grundsätzlich auch dann Anspruch auf Wohngeld, wenn kein Untermietvertrag besteht und der Vermieter dem Hauptmieter ...
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Liegt die von einem Sachverständigen in einem Gutachten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete in einer Umlandgemeinde, für die kein Mietspiegel ...
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Der Wert eines Wohnungsrechts ist jedenfalls dann nicht allein auf der Grundlage des objektiven Mietwertes zu bemessen, wenn der Berechtigte die ...