Die Gewährleistungsfrist bezüglich der Lieferung und Montage von Einbauküchen beträgt fünf Jahre. Der Käufer muss sich bei Wandlung des Kaufvertrages ...
§§ 24 OBG NW, 41, 42 PolG NW rechtfertigen nicht die vorsorgliche Durchsuchung der Wohnung eines vor seiner Abschiebung untergetauchten Ausländers zu ...
Dem Wunsch nach unbegrenztem Fernsehempfang setzt das Mietrecht Grenzen. Hat ein Mehrfamilienhaus eine Satellitenantenne für die Gemeinschaft, mit der ...
Bietet der Wohnungsvermittler Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur ...
Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger ...