Ausgabe 5/2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil allein der Bund für das Mietrecht zuständig ist. Die Branche ist erleichtert, die politische Auseinandersetzung um ein bundesweites Verbot von Mieterhöhungen geht indessen weiter – auf der Straße und in der Regierung. FOTO: PICTURE ALLIANCE/SULUPRESS.de
Thomas Engelbrecht
Thomas Engelbrecht
Chefredakteur

Mitte April hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den BerlinerMietendeckel – und die damit erzwungene Absenkung von Bestandsmieten – für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Ein vergleichbares verfassungsrechtliches Ende wie der Berliner Mietendeckel fand im Spätsommer 2020 auch das Volksbegehren für sechs Jahre Mietenstopp in Bayern. Damals erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für unzulässig, weil das Land Bayern keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht besitze und nicht in Konkurrenz zum Bund treten dürfe.

In dieser Ausgabe reflektieren wir zunächst über das Ende des Mietendeckels in Berlin und was er in den 14 Monaten seiner Existenzangerichtet hat.

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Inhalt dieser Ausgabe

Editorial

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Aus für den Mietendeckel

Mitte April hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel – und die damit erzwungene Absenkung von Bestandsmieten – für…

Seite 3

MAGAZIN

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Glosse - Ein Hausverwalter sagt seine Meinung

Mallorca ja, Eigentümerversammlung jein.

Corona feiert Geburtstag. Jetzt haben wir das Virus schon ein Jahr…

Seite 6
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Mietendeckel - Wie geht es weiter?

Die Richter in Karlsruhe haben aus formalen Gründen geurteilt: Die mietrechtliche Gesetzgebungskompetenz liegt im förderalen Staat auf…

Seite 10

WOHNUNGSWIRTSCHAFT

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darauf sollten Verwalter achten

Beim neuen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMOG), das Anfang Dezember 2020 in Kraft trat, blieb kaum ein Stein auf dem…

Seite 12
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Homeoffice in der Immobilienverwaltung (Teil 4)

So manche Geschäftsführung besitzt noch die konservative Ansicht, dass Mitarbeiter im Homeoffice generell weniger produktiv sind, da keine…

Seite 14
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Armut, Lärm, Schmutz, Kriminalität

Es verwundert nicht, dass armutsgefährdete Haushalte sich vielfach in einer prekären Situation befinden. Allerdings hat sich die Lage…

Seite 15
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Vom virtuellen Rundgang bis hin zur Live-Präsentation

Die Herangehensweisen und die genutzten Techniken sind unterschiedlich. Sie reichen von der fertigen Software-Lösung, über…

Seite 16
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Deutsche Wohnen Bilanz 2020

Die digitale Bilanzpressekonferenz nutzte Michael Zahn, CEO der Deutsche Wohnen SE, um die klimapolitischen Ausbauziele und die…

Seite 19
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Strom und Wärme aus Schwarzwasser

Trennen und recyceln – was man sonst vom Hausmüll kennt, funktioniert auch bestens mit Abwasser. Der Versorger Hamburg Wasser demonstriert dies…

Seite 20

SPECIAL

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Wohnungsbau mit „Carbon Due Dilligence“

Die EU hat sich im Dezember noch einmal ehrgeizigere Klimaziele auferlegt. Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten ihre CO2-Emissionen…

Seite 24
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Wie Photovoltaik die Energieeffizienz verbessern kann

Möglichkeiten, die Energieeffizienz eines Hauses mit Solarstrom zu verbessern, gibt es gleich mehrere. Neben Dach- und Fassadenanlagen…

Seite 26
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Aufstockung gewachsener Strukturen

Herrscht in einer Stadt oder Region Wohnraummangel, so lautet die klassische Lösung nach wie vor häufig Neubau – und der wird, vor…

Seite 28

INVESTITIONEN & TECHNIK

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Video-Konferenzsysteme

Corona hat den direkten Kontakt zu Kunden aufgrund strenger Kontaktbeschränkungen zeitweise komplett unterbrochen. Da der…

Seite 30
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Neues Telekommunikationsgesetz

Das Wirtschaftsministerium will den Wettbewerb unter den Kabelnetzbetreibern erhöhen, Investitionen in Hochleistungsnetze anregen und…

Seite 32

RECHT

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Im Wohnungseigentum:

Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich…

Seite 36
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WEG-Verwaltung

Eigentümergemeinschaft kann Sachverständigen auch ohne Einholung von Alternativangeboten Aufträge vergeben.

LG…

Seite 37
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Gegen Umbaumaßnahmen

Lärm durch Bauarbeiten: Eilrechtsschutz wirkt nur bei Unzumutbarkeit der Störung.

AG Hamburg-Sankt Georg, Urteil vom 18. Februar 2021 -…

Seite 38
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Mündliche Nebenabreden

Die sogenannte Vollständigkeitsklausel schließt die Berücksichtigung mündlicher Erklärungen nicht aus. Zur Bedeutung der Formulierung…

Seite 38
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Reform der Grundsteuer (Teil II): Länderlösungen

Der Bundesgesetzgeber befand sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 in einer prekären Situation: einerseits wollte…

Seite 40

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