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Ausgabe 5/2021
Mitte April hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den BerlinerMietendeckel – und die damit erzwungene Absenkung von Bestandsmieten – für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Ein vergleichbares verfassungsrechtliches Ende wie der Berliner Mietendeckel fand im Spätsommer 2020 auch das Volksbegehren für sechs Jahre Mietenstopp in Bayern. Damals erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für unzulässig, weil das Land Bayern keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht besitze und nicht in Konkurrenz zum Bund treten dürfe.
In dieser Ausgabe reflektieren wir zunächst über das Ende des Mietendeckels in Berlin und was er in den 14 Monaten seiner Existenzangerichtet hat.
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Inhalt dieser Ausgabe
Editorial
Mitte April hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel – und die damit erzwungene Absenkung von Bestandsmieten – für…
MAGAZIN
Mallorca ja, Eigentümerversammlung jein.
Corona feiert Geburtstag. Jetzt haben wir das Virus schon ein Jahr…
Die Richter in Karlsruhe haben aus formalen Gründen geurteilt: Die mietrechtliche Gesetzgebungskompetenz liegt im förderalen Staat auf…
WOHNUNGSWIRTSCHAFT
Beim neuen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMOG), das Anfang Dezember 2020 in Kraft trat, blieb kaum ein Stein auf dem…
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SPECIAL
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INVESTITIONEN & TECHNIK
Corona hat den direkten Kontakt zu Kunden aufgrund strenger Kontaktbeschränkungen zeitweise komplett unterbrochen. Da der…
Das Wirtschaftsministerium will den Wettbewerb unter den Kabelnetzbetreibern erhöhen, Investitionen in Hochleistungsnetze anregen und…
RECHT
Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich…
Eigentümergemeinschaft kann Sachverständigen auch ohne Einholung von Alternativangeboten Aufträge vergeben.
LG…
Lärm durch Bauarbeiten: Eilrechtsschutz wirkt nur bei Unzumutbarkeit der Störung.
AG Hamburg-Sankt Georg,…
Die sogenannte Vollständigkeitsklausel schließt die Berücksichtigung mündlicher Erklärungen nicht aus. Zur Bedeutung der Formulierung…
Der Bundesgesetzgeber befand sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 in einer prekären Situation: einerseits wollte…
