Bundestagswahl 2021

Damit müssen Vermieter und Eigentümer nach der Wahl rechnen

In Zeiten von steigenden Wohnkosten und Wohnungsnot ist die Wohnungspolitik bei der Bundestagswahl 2021 hoch brisant. Das Immobilienportal immowelt hat nachgefragt und die Wohnungspolitik der großen Parteien zusammengefasst. Hier ein Überblick speziell für Vermieter und Eigentümer.

Am 26.09.2021 ist die Bundestagswahl und der Wahlkampf läuft bereits auf vollen Touren. Ein Thema, das fast alle Wahlprogramme ausmacht, ist die Wohnungspolitik. BILD: PIXABAY/hkama
Am 26.09.2021 ist die Bundestagswahl und der Wahlkampf läuft bereits auf vollen Touren. Ein Thema, das fast alle Wahlprogramme ausmacht, ist die Wohnungspolitik. BILD: PIXABAY/hkama

Bezahlbarer Wohnraum und Mietdeckel

Bezahlbarer Wohnraum steht bei fast allen Parteien im Programm. Allerdings streben sie zum Teil sehr unterschiedliche Wege an, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Maßnahmen können große Auswirkungen auf Vermieter, Eigentümer und Wohnungskonzerne haben.

Die SPD plant eine Verschärfung und zeitliche Entfristung der Mietpreisbremse, um den steigenden Wohnkosten einen Riegel vorzuschieben. Zudem sollen die Mietspiegel vereinheitlicht und nach rechtssicheren Kriterien aufgebaut werden. Die Partei möchte außerdem den Berechnungszeitraum des Mietspiegels von sechs auf acht Jahre ausweiten. Zum 01.01.2020 wurde dieser Zeitraum bereits von vier auf sechs Jahre verlängert.

Die CDU/CSU möchte ihre Wohnraumoffensive vorantreiben und bis 2025 über 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen lassen. Sie spricht sich klar gegen eine Einführung des Mietendeckels aus. Stattdessen möchte sie die Sonder-Afa beim Wohnungsbau über das Ende des Jahres 2021 hinaus verlängern. Von der Sonder-AfA profitieren alle, die durch Dachausbau, Dachaufstockung, Umwidmung von Gewerbeflächen oder durch Neubau neue Mietwohnungen auf den Markt bringen. Die Bauherren können innerhalb von vier Jahren jährlich bis zu 5 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer abschreiben, und das zusätzlich zur regulären Neubau-AfA. Fraglich ist aber, um wie lange die CDU/CSU die Sonder-Afa verlängern will: Dazu hat sie sich nicht geäußert.

Das Bündnis 90/Die Grünen hat rund um das Thema bezahlbares Wohnen einen ganzen Strauß an Maßnahmen im Wahlprogramm. Unter dem Schlagwort „Neue Gemeinnützigkeit“ will die Partei den Anteil an gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnräumen nach dem Wiener Vorbild steigern. Sie plant, eine Million zusätzliche Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren zu schaffen, und will eine bundesweite Mietobergrenze für Bestandsbauten durchsetzen. Wie auch die SPD möchte sie die Mietpreisbremse verschärfen und entfristen und den Mietspiegel nach einheitlichen, rechtssicheren Standards gestalten. Das Bündnis 90/Die Grünen plant, den Berechnungszeitraum des Mietspiegels nicht nur auf acht Jahre ausweiten wie die SPD, sondern auf 20 Jahre. Zudem will die Partei sogenannte Share Deals verbieten, mit denen Konzerne durch den Anteilserwerb an immobilienhaltenden Objektgesellschaften die Grunderwerbssteuer umgehen können.

Die FDP möchte Share Deals ebenfalls verbieten. Zudem plant sie, die Mietpreisbremse abzuschaffen und ist wie die CDU/CSU gegen die Einführung eines Mietendeckels. Die FDP will den Wohnraum bezahlbarer werden lassen, indem neue Wohnungen gebaut werden. Zudem hat sie vor, die lineare Afa für Wohnungsbauinvestments von zwei auf drei Prozent zu steigern.

Auch Die Linke will mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten vorgehen. Zum einen möchte sie den Berliner Mietendeckel für ganz Deutschland durchsetzen. Zum anderen plant sie, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen, um gegen systematischen Mietwucher vorzugehen. Sie möchte Share Deals sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. Zudem will sie den Mietern den Rücken stärken, indem sie deren Kündigungsschutz verbessert.

Gegen die geplante Wohnungspolitik der anderen Parteien sieht das Wahlprogramm der AFD etwas mau aus. Sie plädiert lediglich gegen die Einführung eines Mietendeckels und möchte die Mietpreisbremse abschaffen. Wie sie die Wohnsituation in Deutschland verbessern will, ist nicht im Wahlprogramm enthalten.

Quelle: immowelt

Bundestagswahl 2021: Die 20 Forderungen der Verwalter

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV Deutschland) 20 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt. Dazu veröffentlicht der Branchenverband ein Positionspapier mit vier großen Themenkomplexen: Baupolitik, Verbraucherschutzpolitik, Digitalisierung sowie Energie- und Klimapolitik.

In Stichworten:

  • Aus Sicht des VDIV müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Nur so können mehr Eigentum geschaffen werden. Der VDIV ist gegen eine Verschärfung eines Umwandlungsverbots von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Es bräuchte desweiteren eine Senkung der Erwerbsnebenkosten.
  • Für die Mietverwalter bedarf es künftig einer Grundqualifikation.
  • Die Rolle von Immobilienverwaltern müsse bei der Initiierung und Begleitung von Sanierungsmaßnahmen stärker finanziell gewürdigt werden.
  • Es braucht bessere Förderanreize für private E-Ladesäulen.
  • Damit Eigentümergemeinschaften wichtige Maßnahmen wie energetische Sanierungen oder den Einbau einer E-Ladesäule beschließen können, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Eigentümer in Zukunft rechtssicher auf digitale Möglichkeiten zurückgreifen können.

Das vollständige VDIV-Positionspapier zur Bundestagswahl finden Sie hier.

Immobilienwirtschaftlicher Wahl-O-Mat

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und die Immobilien Zeitung (IZ) haben zur Bundestagswahl einen immobilienwirtschaftlichen Wahl-O-Mat, den Immomat, gestartet. Gleichen Sie Ihre eigenen Standpunkte zu immobilienpolitischen Themen mit denen der größten Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ab: https://immomat.net/

Führt der Mieter fällige Schönheitsreparaturen nicht aus, obwohl er dazu wirksam verpflichtet wurde, oder hat er die Mietsache beschädigt und weigert sich der Mieter diese Schäden zu beseitigen, sind Sie als Vermieter berechtigt, die Arbeiten in Auftrag zu geben...
Printer Friendly, PDF & Email
1.6.2022
Kritiker erkennen keinen angespannten Wohnungsmarkt
Das sächsische Kabinett hat eine Mietpreisbremse für die Städte Leipzig und Dresden beschlossen. Immobilienverbände reagieren mit scharfer Kritik, weil der Wohnungsmarkt in diesen Städten eben nicht...
22.11.2021
Pläne der neuen Koalition
Ausgerechnet die sozial verantwortlichen Vermieter würden durch Mietbegrenzungen, wie sie die neue Regierung offesichtlich plant, geschwächt. Einem Medienbericht zufolge wollen SPD, Grünen und FDP...
9.12.2021
Bauministerin Klara Geywitz
Die Ampel-Regierung ist vereidigt und will die Aufgaben Bauen und Wohnen erstmals seit 1998 wieder mit einem eigenen Bauministerium angehen. Das Amt der Bauministerin hat die SPD-Politikerin Klara...
30.6.2022
Das Mietspiegelrecht wurde reformiert, es tritt am 1.7.2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Anhand von Mietspiegeln können Vermieter...
16.7.2021
Mietspiegel-Reform
Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Mietspiegels beschlossen. Die Aussagekraft des Mietspiegels soll verbessert und Kommunen ermuntert werden, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.
11.4.2024
Mietpreisbremse nun bis 2029 anwendbar
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und 2020 um fünf Jahre verlängert. Nun haben sich die Regierungsparteien SPD und FDP darauf verständigt, dass die Regelung bis 2029 weiterläuft. Derweil...