Baulandmobilisierungsgesetz

Zu vage gegen die Wohnungskrise?

Anfang November 2020 hatte das Bundeskabinett das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es beeinhaltet neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die Umwandlungsverbote. Heute fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und andere Verbände kritisieren: "Das Gesetz ist ein Entschleunigungs- statt ein Beschleunigungsgesetz".

Wird hier bald gebaut? Oder woanders? Den Wohnungsverbänden geht es beim Baulandmobilisierungsgesetz viel zu langssam voran. BILD: PIXELIO/R.STURM
Wird hier bald gebaut? Oder woanders? Den Wohnungsverbänden geht es beim Baulandmobilisierungsgesetz viel zu langssam voran. BILD: PIXELIO/R.STURM

Gesetz liefere keinerlei Ansätze das Planen und Bauen zu beschleunigen

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hatte eine erleichterte Befreiung von der Festsetzung von Bebauungsplänen für Innenstädte gefordert. Zudem wäre das Baulandmobilisierungsgesetz bereits eine Chance gewesen, die Weichen für Innenstädte auch nach der Coronakrise richtig zu stellen.

Aygül Özkan, Geschäftsführerin des ZIA, teilte besorgt mit: „Corona wird Zahnlücken in unseren Innenstädten hinterlassen, die wir zügig schließen müssen, damit keine Schandflecken entstehen.“ Der ZIA arbeite bereits mit einer eigenen Arbeitsgruppe an Ideen für die Innenstädte von morgen.

"Nötige ‚Wumms‘ fehlt beim Bauen und Wohnen in Deutschland

Der Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW stellte der Regierung anlässlich des Wohngipfels 2021 ein eindeutiges Zeugnis aus: Es bestehe Handlungsbedarf auf allen staatlichen Ebenen. Zwar hätte der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, doch es hakt oft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene. Von den eigentlich geplanten 1,5 Mio. neuen Wohnungen werden bis zum Ende der Legislaturperiode nur 1,2 Mio. Wohnungen gebaut sein und damit 300.000 zu wenig.

Deshalb fordert die sozial orientierte Wohnungswirtschaft im GdW nach den Bundestagswahlen ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Infrastruktur.

Kritik an Baugesetzbuch

„Das wesentliche Ziel, schneller mehr bezahlbares Bauland bereitzustellen, wird im neuen Baugesetzbuch bislang leider verfehlt. Ein Hauptmanko ist, dass die notwendige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht ausreichend vorangetrieben wird. Die Wohnungswirtschaft unterstützt deshalb den Vorschlag des Bundesrates ausdrücklich, die Chancen und Potenziale der Digitalisierung endlich in vollem Umfang zu nutzen.

Zum Download (16 Seiten, PDF): Die GdW Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

(Red.)

weiterlesen:
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