Räumpflicht: Überprüfen Sie Ihren „Glatteis-Beauftragten“!

Wohnungs- bzw. Hauseigentümer wollen oder können ihrer Streupflicht häufig nicht selbst nachkommen. Allein durch die Vermietung wird die Streupflicht nicht auf den Mieter übertragen. Die Betroffenen können aber ihren Mieter, Unternehmen oder andere Personen mit dieser schweißtreibenden Aufgabe beauftragen. Doch auch hierbei ist Vorsicht geboten. Die Streupflicht wird nämlich nicht gänzlich auf die beauftragte Person übertragen. Besonders bei der Auswahl des „Glatteis-Beauftragten“ ist Achtsamkeit wichtig.

FOTO: PIXELIO/TH.MAX MUELLER
FOTO: PIXELIO/TH.MAX MUELLER

Bei Einsatz von Hilfspersonen, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist stets eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich. Die Wohnungs- bzw. Hauseigentümer dürfen sich nicht allein damit begnügen, dass die von ihnen beauftragte Person die Passanten vor der Eisglätte schützt. Ist der Beauftragte wegen seines Alters oder Gesundheitszustandes zur Durchführung des Winterdienstes nicht mehr in der Lage, müssen die Wohnungs- bzw. Hauseigentümer eingreifen.

So hat es auch das OLG Oldenburg im Februar 2014 (Aktenzeichen: 1 U 77/13) entschieden. Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft schon seit über 20 Jahren von der mühsamen Schneeräumpflicht befreit, indem sie mit einem Rentner vereinbarte, dass dieser das Streuen bei Schnee- und Eisglätte übernimmt. Mittlerweile hatte der Rentner das 82. Lebensjahr erreicht. Spätestens nach Überschreitung des 80. Lebensjahres hätten die Grundstückseigentümer nach Ansicht des OLG Oldenburg kontrollieren müssen, ob der Rentner trotz seines fortgeschrittenen Alters noch die erforderliche Leistungsfähigkeit hatte, um der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachzukommen.

Im zu entscheidenden Fall hatte der streupflichtige Senior seine Aufgabe nicht erfüllt. Dies hatte verheerende Folgen: Ein Passant stürzte auf dem nicht gestreuten Gehweg und verletzte sich schwer. Das OLG Oldenbu rg zog die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür zur Verantwortung und verurteilte diese dazu, dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten.

Quelle: Haus & Grund Bayern

Weitere Mietrechtsurteile finden Sie hier

Lesen Sie auch:
Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen
Auch das Dach muss beräumt werden
Jetzt Wintervorbereitungen treffen! 

Weitere Urteilen rund um den Herbst- und Winterdienst (Verkehrssicherungspflicht):

Manche Gehwege sind sehr breit. Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss allerdings in solchen Fällen nicht den kompletten Bürgersteig räumen. Das wäre zu viel verlangt und außerdem für ein sicheres Benutzen des Weges durch Passanten gar nicht erforderlich. Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 41 O 675/13) kam in einem Streitfall zu dem Ergebnis, dass nur so viel geräumt werden müsse, dass zwei Personen ohne Schwierigkeiten aneinander vorbei gehen können. Damit seien die Anforderungen im Winterdienst erfüllt.

Nicht nur Schnee und Eis können für Rutschgefahr sorgen, manchmal tut das auch eine dichte Decke herabgefallener Blätter. Wenn diese nass werden, dann entsteht ein schmieriger Belag. Immobilienbesitzer müssen darauf ein Auge haben. Das Oberlandesgericht Schleswig (Aktenzeichen 11 U 16/13) wies allerdings darauf hin, dass - ähnlich wie bei Eisregen oder Schneefall - von einem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden kann, ständig darauf zu achten. Es müsse auch eine Reaktionszeit gewährt werden, ehe der Betroffene einschreite. Auch könne Laub nicht komplett entfernt werden.

Im Herbst und Winter sorgen gelegentlich Stürme für große Gefahr. Sie decken ganze Dächer ab, wenn sie stark genug sind. In einem zivilrechtlichen Streitfall hatte ein Sturm für einen Astbruch an einem ansonsten gesunden Baum gesorgt. Doch für einen daraus entstehenden Schaden, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 352/13), könne der Grundstückseigentümer nicht verantwortlich gemacht werden. Das liege nicht im Bereich seiner Einflussmöglichkeiten.

Wenn sich der Winter allmählich verabschiedet, dann liegt gelegentlich noch Streugut auf den Wegen. Auf diesem Splitt kann dann wiederum ein Passant oder ein Radfahrer ausrutschen. Wenn allerdings Anfang April noch Streugut auf dem Weg liegt, dann kann der Grundstückseigentümer nach Überzeugung des Landgerichts Dessau-Roßlau (Aktenzeichen 1 S 32/12) nicht automatisch für einen Unfallschaden haftbar gemacht werden. Denn bis Ende März kann es noch gelegentlich zu Überfrierungen kommen, die dann das Streugut wiederum erforderlich machen.

Der Winterdienst darf für Immobilienbesitzer nicht zum "Winterterror" ausarten. So ist es Passanten durchaus zuzumuten, angesichts kritischer Wetterverhältnisse selbst auf die Wege zu achten, die sie begehen. Streulücken seien nämlich auch bei genauer Vorsorge nicht immer zu vermeiden, stellte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 326/12) fest. Es komme darauf an, dass der Verkehrssicherungspflichtige seine Aufgabe im Wesentlichen erfülle.

Auch beim Schneeräumen muss ein wenig auf Gleichbehandlung geachtet werden. Es ist nicht vertretbar, wenn per Hausordnung nur einige Bewohner eines Mehrfamilienhauses dafür herangezogen werden sollen. Das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 221 C 170/11) erteilte deswegen dem Plan eine Absage, dass nur drei im Erdgeschoss wohnende Parteien und nicht die 21 übrigen Parteien zu Schneeschippe und Besen greifen sollten.

Besonders gefährlich sind Schneeflächen, die erkennbar (noch) nicht "behandelt" wurden. In manchen Witterungssituationen können Wege von einem Moment auf den anderen sehr rutschig sein, ohne dass der Verkehrssicherungspflichtige eine Chance hätte, sofort dagegen vorzugehen. Deswegen legte das Oberlandesgericht Naumburg (Aktenzeichen 5 U 44/11) in einem Urteil ausdrücklich Wert auf die Aufmerksamkeit der Passanten. Bei unklaren Verhältnissen müssten sie sich ganz sorgfältig voran tasten oder notfalls Umwege gehen, sonst liege ein Mitverschulden von ihrer Seite vor.

Ein Laie mag denken, dass es beim Streuen egal sei, welches Material zum Einsatz kommt - Hauptsache, es macht den Eindruck, dass dadurch die Rutschgefahr verhindert wird. Doch Gerichte sehen das nicht so. Wer zum Beispiel Hobelspäne statt des eigentlich dafür vorgesehenen Streuguts verwendet, der muss bei einem Unfall mindestens mithaften, wenn nicht die ganze Haftung übernehmen. Im konkreten Fall war eine Passantin gestürzt und hatte sich den Oberarm gebrochen. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 U 92/12) bewertete das Streugut als ungeeignet. Im Urteil hieß es: "Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung." Wegen eines zusätzlichen Mitverschuldens der Passantin, die besser hätte aufpassen müssen, hafteten der Verkehrssicherungspflichtige und die Verunglückte jeweils zur Hälfte.

Mehrere Mieter einer Wohnanlage hatten den Winterdienst nach entsprechender Beauftragung durch den Eigentümer untereinander aufgeteilt. Allerdings waren die Regeln nicht so klar, dass jeder genau gewusst hätte, wann er an der Reihe war. Einer der Mieter stürzte daraufhin auf ungeräumtem Grund und forderte Schadenersatz von seinen Mitmietern. Das Oberlandesgericht Naumburg (Aktenzeichen 2 U 77/13) entschied, in solch einer Konstellation sei untereinander keine Haftung zu ermitteln. Dazu waren die Vereinbarungen zu ungenau gewesen. Der Verunglückte musste sich also an seine eigene Krankenversicherung halten.

Weitere Mietrechtsurteile finden Sie hier

Übrigens: In jeder Ausgabe der IVV immobilien vermieten & verwalten finden Sie aktuelle Miet- und WEG-Rechtsthemen, für Abonnenten sogar zusätzlich eine vierseitige Beilage mit kommentierten Urteilen.

Bestellen Sie jetzt Ihr Probeheft - kostenlos und unverbindlich.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der Betroffene zu informieren ist. Wenn ein neues Mitglied für Ihren Verein eine Anfrage auf Aufnahme stellt, erfassen Sie Daten von diesem Interessenten. Über...
Printer Friendly, PDF & Email
Auf 8.000 qm Fläche entsteht im direkten Berliner Umland in Blankenfelde-Mahlow ein neues Wohnquartier. Hier baut die Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS) in Kooperation mit der Deutschen Reihenhaus AG 26...
Neubau der Deutsche Wohnen
Im Bauprojekt an der Ferdinand-Happ-Straße, Ecke Gref-Völsing-Straße in Frankfurt umfasst drei Gebäude. Es entstehen 208 Mietwohnungen im wachsenden Viertel Ostend. Die Deutsche Wohnen schafft mit...
Premium
Bild Teaser
Bodenspekulation
Body Teil 1
Erbbaurechte gibt es seit gut hundert Jahren. Geläufig ist ihr Einsatz vor allem bei Eigenheimen. Zunehmend setzen Städte dieses Steuerungsinstrument
Premium
Bild Teaser
Rauchmelder
Body Teil 1
Die Umlage neuer Betriebskosten erfordert eine Erklärung des Vermieters. LG München, Urteil vom 15. April 2021 – 31 S 6492/20 Fragestellung Zahlreiche