Werden Mieträume nicht nach der Besichtigung, sondern vor ihrer Errichtung angemietet, dienen die Angaben im Mietvertrag zu Lage, Größe etc. nicht nur ...
Findet sich im Mietvertrag über eine Wohnung mit Heizung keine Regelung über die Heizperiode, ist sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für ...
Macht ein Mieter beim Abschluß des Mietvertrages bewußt falsche Angaben über Vermögensverhältnisse in seiner Selbstauskunft, die berechtigte Fragen ...
Der örtliche Mieterverein, der nicht zum Arbeitskreis Mietspiegel gehört, der den lokalen Mietspiegel aufstellt, hat kein Recht zur Einsichtnahme in ...
Verstößt eine Mietzinsvereinbarung beim Beginn des Mietverhätlnisses nicht gegen § 5 WiStG (Mietwucher) und sinkt die ortsübliche Miete nachträglich ...
Hebt der Mieter von einer auf Postsparbuch angelegten Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ohne Zustimmung des Vermieters Geld ab, kann ...
Nach § 566 BGB muß der Mietvertrag über ein Grundstück, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, schriftlich abgeschlossen sein. Sonst gilt der ...
Neue Entscheidung: Die Regelung im Mietvertrag ist unwirksam, dass der Mieter Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan auszuführen hat - ohne ...
Wenn der Ehemann noch vor dem Ende eines befristeten Mietvertrages aus der gemeinsamen Wohnung wegen Trennung auszieht, kann die Ehefrau den Vertrag ...