Mietrechturteile

Die pauschale Festlegung eines von den Eigentümern im Fall des Verzuges mit Wohngeldzahlungen zu zahlenden, über den gesetzlichen Mindestschaden ...

Gegen den Vermieter besteht kein Schadensersatzanspruch aus § 538 I BGB, wenn der als Schlafzimmer vermietete Raum später als eigenständiger Wohnraum ...

Wohnungseigentümer können nachlässigen Wohngeldschuldnern eine Schadenspauschale berechnen, die die Eigentümer mehrheitlich beschlossen haben.Zwar ist ...

Mit unsicheren Überschussanteilen dürfen Lebensversicherer nicht werben. Das wurde jetzt in zwei Oberlandesgerichtsurteilen klargestellt. Danach ...

Jetzt müssen Zinsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Hypothekendarlehen auf Basis der Renditen von Hypothekenpfandbriefen berechnet werden. Sie ...

Gelegentliche Besuche eines Mieters sind nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages zwischen dem besuchten Mieter und dessen Vermieter einbezogen ...

Die Aushändigung von Fotos, auf denen gestohlene Schmuckstücke unscharf abgebildet sind, ersetzt nicht die Einrichtung einer schriftlichen ...

Der Versicherungsschutz der Einbruchsdiebstahlversicherung setzt auch in der Hausratversicherung voraus, dass die versicherten Sachen aus einem ...

Auch wenn der Eigentümer acht Stunden außer Haus war und die Fenster seiner Wohnung auf "Kippstellung" gelassen hatte, darf die Hausratversicherung ...

Auch Hagelkörner oder sonstige Niederschläge werden als "sonstige Gegenstände" angesehen, die von einem Sturm auf eine versicherte Sache geworfen ...

Wenn ein Hausbesitzer während des Urlaubs den Schlüssel zum Wohnhaus im unverschlossenen Werkzeugraum daneben aufbewahrt, muss die Hausratversicherung ...

Ableitungsrohre, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamenten und in den Fundamenten selbst verlaufen, befinden sich "innerhalb des ...

Weist der Versicherer im Versicherungsschein darauf hin, dass es als wesentliche Erhöhung der Gefahr gilt, wenn die Wohnung länger als 60 Tage ...

Reicht ein Hausratversicherter nach einem Diebstahl (hier von Gegenständen im Wert von angeblich über 80.000 Mark) die Stehlgutliste nicht ...

An der Außenseite des Gebäudes angebrachte Sachen (hier eine Stahlkonstruktion, an der Spanplatten befestigt waren) sind aus der Sturmversicherung ...