Schuhschränke, Blumenkübel, Fahrräder vor der Wohnungstür?

Treppenhaus ist keine Rumpelkammer

14.08.2018

Wer regelmäßig auf dem Weg zu seiner Wohnung im Hausflur oder Treppenhaus einen Hindernisparcours über Blumentöpfe, Rollatoren, Fahrräder, Postsendungen, Kinderwagen und Schuhfelder absolvieren muss, der stellt sich irgendwann die Frage, ob er sich damit abfinden muss oder nicht. Dabei ist der Streit um das Treppenhaus sehr facettenreich.

Foto eines sehr sterilen, sauberen Treppenhauses. Ein Mann steht mit dem Rücken zum Betrachter wartend vor einer glänzenden Aufzugstür
Flure und Treppenhäuser – selbst großzügig bemessen – sind aus Gründen der Verkehrssicherung frei zu halten von persönlichen Habseligkeiten. FOTO: ADOBESTOCK/Peshkova

Die Nutzung des Treppenhauses und des Hausflurs unterliegt Einschränkungen, da diese als sogenannte Gemeinschaftsflächen von allen Bewohnern genutzt werden. Als Faustregel gilt: Das Treppenhaus hat den Zweck, den Bewohnern den Zugang zu ihren Wohnungen zu ermöglichen. Wird das Treppenhaus zu anderen Zwecken benutzt, darf das die übrigen Bewohner weder beinträchtigen noch stören.

Vermieter hat Verkehrssicherungspflicht

Auch aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen müssen die Flucht- und Rettungswege frei bleiben. Deshalb ist auch die Lagerung von brennbarem Material grundsätzlich verboten. Darüber hinaus trifft den Vermieter gegenüber Mietern eine Verkehrssicherungspflicht. Danach muss er auch dafür sorgen, dass die Mieter im Treppenhaus und im Hausflur keinen Gefahren ausgesetzt sind.

Mietvertrag, Hausordnung und Gemeinschaftsordnung beachten

Zudem kann der Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft bestimmen, was im Treppenhaus zulässig ist. So finden sich üblicherweise in der Hausordnung bzw. in der Gemeinschaftsordnung Regeln zur Nutzung von Treppenhaus und Hausflur. Im Streitfall sollten Mieter wie Vermieter daher zuerst Mietvertrag, Hausordnung bzw. die Gemeinschaftsordnung durchsehen.

Üblicherweise wird durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag oder in der Hausordnung bzw. Gemeinschaftsordnung das Aufstellen von Gegenständen wie Topfpflanzen oder Kisten im Treppenhaus untersagt. Damit scheidet in den meisten Fällen die Nutzung als Gewächshaus oder Lager aus. Insbesondere Möbel wie Schuhschränke, Kommoden oder Garderoben können grundsätzlich untersagt werden. Wer sie aufstellen möchte, sollte erst die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bzw. des Vermieters einholen.

Garderobe, Schuhschrank, Blumentöpfe

Aber auch ohne Regelung müssen es die Miteigentümer nicht hinnehmen, wenn einer von ihnen das Treppenhaus zu seiner privaten Garderobe umgestaltet. Das muss die Eigentümergemeinschaft erst genehmigen (OLG München, Beschluss v. 15. 03. 2006, Az.: 34 Wx 160/05).

Auch für Mieter gilt, dass sie selbst das Aufstellen kleiner Blumentöpfe mit dem Vermieter absprechen müssen (AG Münster, Urteil v. 31. 07. 2008, Az.: 38 C 1858/08). Stolperfallen wie Schneeschieber oder Besen sollte jeder vermeiden. Allerdings kann die Nutzung des Treppenhauses durch den Mieter, wenn das den Durchgang bzw. Fluchtweg nicht versperrt und auch sonst keine Belästigungen drohen, erlaubt sein, wie beispielsweise durch ein kleines Schuhschränkchen (AG Herne, Urteil v. 11. 07. 2013, Az.: 20 C 67/13). Hat der Vermieter über viele Jahre eine unerlaubte Nutzung geduldet, indem er zum Beispiel vom Mieter aufgestellte Möbel nicht beanstandete, gilt diese Nutzung als genehmigt (AG Köln, Urteil v. 15. 02. 2001, Az.: 222 C 426/00).

Lesen Sie auf der zweiten Seite Ausführungen und Urteile samt Aktenzeichen zum Thema Treppenhaus, gemeinschaftliche Nutzung, Dekoration, Abstellen von Gegenständen im Flur.

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