Das Gericht hat entschieden, dass ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder ...
Der betroffene Mann hatte gegen eine Verurteilung wegen Betrugs seinerseits Berufung eingelegt, die aber verworfen wurde. Diese Entscheidung ließ ihm ...
Vermieter einer Spielhalle haben dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur in den Automatenräumen regelmäßig ...
Ein Mieter vereitelt die Zwangsvollstreckung, wenn er fortwährend neue Untermieter stellt, um die Räumung zu verhindern. In diesem Fall vermietete der ...
Ein Brief des Eigentümers freute die Mieterin gar nicht. Darin wurde ihr nämlich angekündigt, dass der Kachelofen demnächst abgerissen werden solle ...
Ein Mieter muss die Kosten für den Ersatz einer Schließanlage tragen, wenn ihm ein dazugehöriger Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird. Dies gilt als ...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit so genannter ...
Mieter, die gern einen Hund oder eine Katze hätten, laut Mietvertrag aber keine Tiere halten dürfen, haben jetzt gute Aussichten. Das Gericht hat die ...
Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf länger als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume ...
Mangelt es einem Mietvertrag wegen nicht hinreichender Bezeichnung und Bestimmbarkeit des Mietobjekts an der erforderlichen Schriftform, so kann dies ...
Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren ...