Mietrecht

Die Wohnraummiete darf auch dann erhöht werden, wenn sich der bisher bezahlte Betrag bereits innerhalb der Spanne für die ortsübliche Vergleichsmiete ...

Der BGH bestätigt die Rechtsprechung des Kammergerichts, wonach der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, die ...

Dem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters kann der Mieter konkludent zustimmen. Dies gilt auch im Fall eines unwirksamen Zustimmungsverlangens zur ...

Nach einer so genannten energetischen Modernisierung kann der Vermieter die Miete erhöhen. Dazu muss er nicht nur die Erhöhung vorrechnen, sondern dem ...

Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Isolierglasfenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nur dann erhöhen, wenn ...

Eine Erhöhung ist auch zulässig, wenn der Betrag bisher am unteren Ende der Spanne im Mietspiegel lag und die neue Miete am oberen Ende.

Wer eine Waffe in seiner Wohnung auf­bewahrt, ohne den erforderlichen Waffenschein zu besitzen, dem kann der Eigen­tümer die fristlose Kündigung ...

Eine vertragliche Vereinbarung über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen liegt nicht vor, wenn eine ...

Ist in einem Mietvertrag geregelt, dass bis zum Ablauf einer bestimmten Zeit, in diesem Fall 1 Jahr, eine ordentliche Kündigung nicht möglich sein ...

Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht ...

Lärm ist nicht stets ein Grund zur Mietminderung. Das Gericht entschied, dass Baulärm durch einen Innenausbau keinen Mangel darstellt. In dem Fall ...

Bemessungsgrundlage der Mietminderung ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies ...

Bemessungsgrundlage der Mietminderung ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als ...

Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens („Service-Wohnen“) ist grundsätzlich nicht ...

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der auch der Mieter im Erdgeschoss die Betriebskosten für einen Aufzug anteilig nach Wohnfläche mittragen muss, ist ...