Mietrecht

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an starren Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam, weil sie ...

Es ist möglich, in einem Formularmietvertrag über eine Klausel eine Betriebspflicht in Kombination mit einer Vertragsstrafenregelung im Falle der ...

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig ...

In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der ...

Auch Ansprüche des Vermieters, gegen einen Dritten, welcher, ohne Vertragspartei zu sein, in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen ist ...

Eine Mietkaution ist nur zur Absicherung von Ansprüchen des Vermieters aus einem laufenden Mietverhältnis gedacht. Sie darf nicht zum Ausgleich von ...

Ein Mieter, in diesem Fall ein Spieler der Fußball-Bundesliga, hatte einen Wohnungsmietvertrag unterschrieben, in dem das beiderseitige ...

Verbessern sich die Einkommensverhältnisse von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen, müssen sie häufig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach einem ...

Dröhnende Glockenspiele sind in allgemeinen Wohngebieten nicht erlaubt. Die Richter haben die ostwestfälische Stadt Lage verpflichtet, einer ...

Der Umfang der eingetretenen Bereicherung von durch den Mieter getätigten Investitionen in das Mietobjekt bemisst sich nach dem Maß, in dem die ...

Ein großer Hund darf nicht ohne Leine und Maulkorb auf dem Hof eines Mehrfamilienhauses herumlaufen – auch nicht unter Aufsicht.

Ein Fahrrad mit Anhänger muss nicht jedes Mal in den Keller gebracht werden, sondern darf im Hof stehen, wenn es sonst keinen zumutbaren Parkplatz ...

Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in ...

Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der ...

Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen, sondern auch die Gemeinschaftsflächen des Hauses. In ...