Mietrechturteile

Wird eine Wohnung deutlich günstiger als zur marktüblichen Miete vermietet, muss überprüft werden, ob der Vermieter eine Einkünfteerzielungsabsicht ...

Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder ...

Die Kappungsgrenze der begehrten Mieterhöhung wird bei vereinbarter (Teil-)Inklusivmiete ausgehend von dieser, und nicht ausgehend von einer ...

Mieterhöhungen gegen den Willen des Mieters werden erst dann fällig, wenn ein Gericht sie für rechtskräftig erklärt hat. Der Mieter muss zwar ...

Fehlt die behördliche Genehmigung für die zulässige Nutzung von Gewerberäumen, hat der Vermieter dafür einzustehen, daß die Genehmigungen erteilt ...

Es ist zulässig, im Gewerberaummietvertrag den Anspruch auf Mietminderung für Geschäftsräume auszuschließen und festzulegen, daß der Mieter weder ...

"1) Sind in der Teilungserklärung im Teileigentum stehende Räume als "Laden" und "Ladenlokal" bezeichnet, so können sie nicht ohne Zustimmung aller ...

" Gewerberaum-Vermietung ist ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der Wille von Vermieter und Mieter dahin geht, dass der mietende ...

Wenn der Gewerberaummieter auszieht, muss er die zur Mietsache gehörenden Schlüssel an den Vermieter zurückgeben. Der Fall: Drei Schlüssel wurden ...

Wer Räume vermietet, die im Zeitpunkt der Überlassung nicht frei sind, weil sie noch vom Untermieter des bisherigen Mieters belegt sind, haftet dem ...

Bei der Vermietung eines Ladenlokals können Gebrauchs- und Betriebspflichten auch konkludent vereinbart werden. Kommt der Mieter diesen ...