Es galt die Frage zu klären: Ist die Schriftform gewahrt, wenn nur ein GbR-Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet, aber ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft anzeigt?
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf ...
Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes. Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung ...
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl ...
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § ...
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Piraten ist am 07.03.2013 im Landtags-Ausschuss für Bauen und Wohnen der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung der Rauchmelder-Pflicht in NRW unverändert...
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für ...
In der Diskussion um die Wohnungspolitik in Deutschland stellt sich der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) gegen eine Begrenzung von Mieterhöhungen, eine Reduzierung der...
Am 18. März wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt die Novelle am 1. Mai 2013 in Kraft. Sie regelt u.a. folgende Komplexe: die energetische Modernisierung, die...
a) Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden ...
Gegen den Einwand des Mieters, die Moderisierungs stelle für ihn mit Rücksicht auf die zu erwartende Mieterhöhung eine unzumutbare Härte dar, kann der ...
Die Konjunkturerwartungen für den Gewerbeimmobilienmarkt haben sich eingetrübt. Für den Wohnungssektor rechnen Immobilienmarktexperten hingegen mit einer steigenden Bautätigkeit sowie weiter...
Das Jahr 2013 bringt für Vermieter und Verwalter einige rechtliche Veränderungen. Wichtige Neuregelungen beinhaltet das vom Parlament Mitte Dezember verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz. Es soll...
1. Der Mieter von Gewerberaum hat ohne eine entsprechende vertragliche Regelung grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber seinem Vermieter, dass in der ...
Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert ...
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von Mietwohnungen und über die vereinfachte Durchsetzung von...
