Rechtsprechung kompakt

1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Telefaxprotokoll stellt auch dann keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefaxes dar, wenn auf dem Protokoll die

1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für Ersatzansprüche wegen nicht erledigter Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit dem Schornsteinfeger einen Termin zur Abgaswegeprüfung zu vereinbaren. Dieser Beitrag steht als

1. Auch wenn ein Beschluss über die Jahresabrechnung eines Wirtschaftsjahres fehlt, für ungültig erklärt wird oder die Jahresabrechnung nichtig ist

Die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten kann nur ins Grundbuch eingetragen werden, wenn die

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für Ersatzansprüche wegen nicht erledigter Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

1. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel entfaltet zwischen dem Mieter und ­einem neuen Vermieter, der nach

Die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und bedarf

Zieht der Mieter vor Ende des Mitvertrages aus und stellt die Mietzahlungen ein, kann er sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn der

Der in den Mietvertrag eingetretene Erwerber einer Wohnung kann die Eigenbedarfskündigung des Veräußerers weiterverfolgen, wenn der bisherige

Vermieter muss Post des ehemaligen Mieters aufbewahren und zur Abholung bereithalten. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Auch die Räumung von Gewerberäumen kann durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten, z. B. einen Untermieter, angeordnet werden, wenn gegen den

1. Die Jahresabrechnung ist dem Wohnungseigentümer so rechtzeitig zu übersenden, dass er noch vor der Versammlung die Rechnung prüfen und ggf

1. Die entgeltliche Tätigkeit als sog. Tagesmutter in einer ausschließlich zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung bedarf der Zustimmung des

1. Die Teilnahme an Abstimmungen der WEG-Versammlung durch einen Bevollmächtigten setzt eine wirksame Bevollmächtigung des Vertreters zum Zeitpunkt

Eine Heizungsanlage ist nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Energiekosten verursacht, wenn sie dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen

Die nachbarrechtlichen Vorschriften über die Duldung eines Überbaus zur Wärmedämmung eines Gebäudes schließen öffentlich-rechtliche Verträge nicht aus

Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Kaution geht auf den Erwerber des Mietobjekts über. Die Beendigung des Mietverhältnisses ändert daran

Die Hausgeldabrechnung darf nicht ohne weitere Prüfung auf die Betriebskostenabrechnung übertragen werden. Der Miteigentümer hat letztere in eigener