Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Die Verpflichtung des Mieters in einem Formularvertrag, bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen Fenster und Türen nur weiß zu streichen, stellt
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Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen. Zu weit
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1. Die Fälligkeit einer Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung hängt nicht davon ab, dass allen Mietern einer Wohnung die Abrechnung
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Nach § 558a BGB ist dem Mieter gegenüber ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Dazu genügt auch die Beifügung eines so
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Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist wird verhindert, wenn der Vermieter der
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Ansprüche auf "kleinen Schadensersatz" wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum können nur durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht
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1. Ein Beschluss über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümerversammlung ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. 2. Die
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Ein Werkvertrag kommt nicht allein dadurch zustande, dass der an der Werkleistung Interessierte die Leistung billigend entgegennimmt. Dieser Beitrag
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1. Ein Sondernutzungsrecht an einem einer Wohnung vorgelagerten Balkon kann nicht begründet werden. 2. Der Balkon einer Wohnung ist "zwingendes"
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Bei einem Bauträgervertrag kann der Erwerber wegen Mängeln des Bauwerks vom Vertrag zurücktreten. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.
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1. Existieren unterschiedliche Möglichkeiten, einen Mangel an der Mietsache zu beseitigen, steht dem Vermieter die Wahl der Art und Weise der
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Keine stillschweigende Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen bei unberechtigtem, aber geduldetem Bankeinzug. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei
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1. Vertritt ein Rechtsanwalt im Beschlussanfechtungsverfahren mehr als einen der Beklagten Wohnungseigentümer erhöht sich die bei Vertretung nur eines
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1. Beauftragen die beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens mehrere Rechtsanwälte, haben diese im Falle ihres
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1. Für die Abnutzung des Bodenbelags aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache hat der Mieter nicht einzustehen. 2. Die Lebensdauer eines PVC
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Verstößt der Gewerberaummieter gegen die bestehende Betriebspflicht, kann der Vermieter diese mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen
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1. Die Umlage der Verwaltungskosten auf den Gewerberaumieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters ist zulässig. 2. Eine Allgemeine
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Die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 S. 2 BGB gilt auch bei Klageänderungen. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.
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Das Ablesen der Verbrauchszählerstände zur Ermittlung der Nebenkostenumlage obliegt dem Vermieter. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.
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Der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht wegen Verweigerung des Zugangs zum Wasserzähler durch den Vermieter. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur