Rechtsprechung kompakt

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1. Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Erlaubnis einer baulichen Veränderung für ein Steckersolargerät, wenn diesdem Vermieter auch unter ...
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1. Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den ...
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1. Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Erlaubnis einer baulichen Veränderung für ein Steckersolargerät, wenn diesdem Vermieter auch unter ...
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1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung rausdrängt oder das Türschloss auswechselt ...
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1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn ...
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1. Jeder Eigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums ...
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1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch ...
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1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist – unabhängig davon, ob er auf eine solche ...
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Für den wirksamen Abschluss eines Maklervertrages im elektronischen Geschäftsverkehr ist die Annahmeerklärung des Verbrauchers als ausdrückliche ...
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Selbst wenn der Erwerber eines mit einem Zweiparteienhauses bebauten Grundstücks eine Wohnung in dem Objekt bereits bezogen hat, steht ihm kein ...
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Beschlüsse, die ein Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG ermöglichen, sind objektiv-normativ auszulegen. Es ist nicht statthaft ...
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Baumängel
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Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten ...
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Urteil zu Schönheitsreparaturen
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Vergilbte Wände und Decken sowie intensiver Nikotingeruch gehen über die normale Abnutzung der Mietsache hinaus – daher muss ein Mieter für die ...
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Räum- und Streupflicht
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter ...
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Immobilienrecht
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Eine Baugenehmigung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist und damit über einen Anschluss an das öffentliche Straßennetz verfügt. Kann ...
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Bauliche Veränderung 

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den einzelnen Rechtsbegriffen der Vorschriften über bauliche Veränderungen gem. §§ 20, 21 WEG ...
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WEG-Recht
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Müssen Eigentümer einer Wohneigentümergemeinschaft damit rechnen, dass sie bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum wieder rückgängig ...
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Liegen bei Dritten
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1. Eigentümer haben gemäß § 18 Abs. 4 WEG auch Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen der GdWE, die sich bei Dritten (hier Steuerberater) befinden ...
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Umlaufverfahren:
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„Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer ...
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Kein Anspruch gegen GdWE
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1. Der § 18 Abs. 4 WEG gewährt den Eigentümern lediglich ein Einsichtnahmerecht in die Verwaltungsunterlagen, ein Anspruch auf Versand der Unterlagen ...