Rechtsprechung kompakt

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Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkeraufträgen muss den genauen Umfang der Arbeiten beschreiben. Dieser
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1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder
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Eine Mietzinsvereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei
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1. Der Mieter haftet für finanzielle Leistungsfähigkeit. 2. Die rechtzeitige Beantragung von Sozialleistungen macht eine Kündigung wegen
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1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter
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1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält. 2. Ein nichtiger Beschluss entfaltet
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1. Die Leistung eines Handwerkers ist mangelhaft, wenn dieser bei der Ausführung gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen hat. 2. Kann der
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Erhält nur einer von mehreren Erben das Kündigungsschreiben, wirkt die Kündigung auch gegenüber den anderen Erben, wenn diese sich zur Entgegennahme
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Fehlt es im Mietvertrag an einer Angabe zu den zeitlichen Intervallen, in denen die Miete zu zahlen ist, ist der Mietvertrag anhand der Höhe der Miete
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1. Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Betriebspflicht unterliegen der kurzen Verjährung von 6 Monaten, die mit der
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1. Ein Makler verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er im Internet und Exposé ein Objekt als „komplett unterkellert“ anbietet, obwohl ihm bekannt
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Das Risiko für den Schlüsselverlust auf dem Postweg trägt der Mieter. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.
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Zahlt der MIeter nach einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung ausstehende Mieten nach, beseitigt das nur die Wirkung der
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1. Der Anspruch auf Beseitigung von baulichen Veränderungen durch einen Sondereigentümer steht nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern jedem
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1. Ein auf Begründung eines Sondernutzungsrechtes ­gerichteter Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. 2
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Die schenkweise Übertragung an einen Minderjährigen ist nicht schon deshalb genehmigungspflichtig, weil das Grundstück mit einem vermieteten
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1. Erhebt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der Frist des § 545 BGB eine Räumungsklage gegen den Mieter, setzt sich das
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1. Bleiben die vom Jobcenter unmittelbar an den Vermieter zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters aus, kommt der Mieter
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1. Ein Bauträger ist verpflichtet, alle für die funktionstaugliche Errichtung des Bauvorhabens erforderlichen Planungen, einschließlich
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1. Entstehen aufgrund von Baumaßnahmen an einem auf dem Nachbargrundstück gelegenen Gebäude Schäden, z.B. Risse aufgrund von Erschütterungen, steht