Rechtsprechung kompakt

Premium
Bild Teaser
Recht | Mietvertrag
Body Teil 1
Eine Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete mit Betriebskostenvorschuss ist nicht zulässig. Landgericht Berlin, Urteil vom 7. März 2023 – 63 S 218
Premium
Bild Teaser
Miet-Recht | Eigenbedarf
Body Teil 1
Freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung schließen Eigenbedarf aus Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 28. Februar 2023 – 9 C 255/22 Die Entscheidung
Premium
Bild Teaser
Recht | Bauen
Body Teil 1
1. Verstößt ein Unternehmer bei gem. § 312b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen, bei denen es sich um keine
Premium
Bild Teaser
Recht
Body Teil 1
Günstigere Verkaufsmöglichkeiten sind kein Grund zur Änderung der Teilungserklärung Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 22. Juni 2023 – 2-13 S 72
Premium
Bild Teaser
3D-Druck von Gebäuden
Body Teil 1
Sie brauchen keine Pläne, stattdessen übertragen sie Konstruktionsdaten quasi im Maßstab eins zu eins direkt auf die Baustelle – digital und ohne
Premium
Bild Teaser
Bauen
Body Teil 1
Der Inhalt von Sondernutzungsrechten ergibt sich aus deren Zweck. Amtsgericht München, Urteil vom 2. April 2020 – 483 C 27269/16 Problemstellung Ob
Premium
Bild Teaser
Erwerberverträge
Body Teil 1
1. Ein Notar ist verpflichtet, die Vertragsparteien auf die Risiken einzelner Vertragsklauseln hinzuweisen. 2. Beurkundet ein Notar in einem
Premium
Bild Teaser
Tierhaltung
Body Teil 1
Das Verbot, Hunde zu „beherbergen“, kann nicht durchgesetzt werden. Landgericht Duisburg, Beschluss vom 3. Januar 2023 – 7 T 109/22 Problemstellung
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
1. Der Maklerkunde, der sich auf die Unwirksamkeit des Maklervertrages wegen Verstoßes gegen das in § 656c BGB normierte Halbteilungsprinzip beruft
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
Die Entscheidung des Gerichts Der Kläger hatte an den Beklagten eine Büroetage im ersten Obergeschoss eines villenähnlichen Gebäudes im Frankfurter
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1
1. Der Abzug von Skonto setzt eine wirksame Skontoabrede voraus. 2. Ist die Skontoabrede wirksam, fehlt es allerdings an einer Skontofrist, kann der
Frei
Bild Teaser
Grundstück | Baulücke | Nachverdichtung
Body Teil 1
Ein Grundstückseigentümer muss Abfallbehälter an einem geeigneten Abholort bereitstellen. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Dezember 20224 K
Premium
Bild Teaser
Neubau
Body Teil 1
1. Ein Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer nur mit der Herstellung eines einzelnen Gewerks beauftragt wird, die
Frei
Bild Teaser
Nachverdichtung Wohnungsbau
Body Teil 1
Ein Grundstückseigentümer muss Abfallbehälteran einem geeigneten Abholort bereitstellen. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Dezember 20224 K
Frei
Bild Teaser
Modernisierung
Body Teil 1
Landgericht Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2022 – 66 S 144/22 Problemstellung Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Vermieter auf
Premium
Bild Teaser
Bauträger
Body Teil 1
1. Ein zwischen dem Bauträger und einem Sachverständigen geschlossener Vertrag über die Feststellung der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums
Frei
Bild Teaser
Beendigung Mietverhältnis
Body Teil 1
Die Entscheidung Die Klägerin hatte der Beklagten in einem prominenten Düsseldorfer Bürohochhaus Räumlichkeiten im Erdgeschoss, dem ersten Ober- und
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
1. Der auf einem Briefkasten angebrachte Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen!“ ist zu beachten und begründet bei Missachtung einen
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
1. Sogenannte Schottergärten stellen regelmäßig keine Grünflächen im Sinne der Landesbauordnungen (z.B. § 9 Abs. 2 NBauO) dar. 2. Ob ein
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
LG München I, Urteil vom 1. März 2023 – 1 S 7620/22 WEG Problemstellung Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse und die damit zusammenhängende