Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
1. Die entgeltliche Tätigkeit als sog. Tagesmutter in einer ausschließlich zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung bedarf der Zustimmung des
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1. Die Teilnahme an Abstimmungen der WEG-Versammlung durch einen Bevollmächtigten setzt eine wirksame Bevollmächtigung des Vertreters zum Zeitpunkt
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Body Teil 1
Eine Heizungsanlage ist nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Energiekosten verursacht, wenn sie dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen
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Body Teil 1
Die nachbarrechtlichen Vorschriften über die Duldung eines Überbaus zur Wärmedämmung eines Gebäudes schließen öffentlich-rechtliche Verträge nicht aus
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Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Kaution geht auf den Erwerber des Mietobjekts über. Die Beendigung des Mietverhältnisses ändert daran
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1. Bestandskräftig beschlossene Hausgeldabrechnungen begründen nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft
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1. Zur Wahrung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 550 BGB) ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen
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Die bloße Ankündigung der Ablehnung eines Antrags auf Nutzungsänderung im Rahmen einer Anhörung nach § 28 VwVfG rechtfertigt nicht die
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1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Verwenders, wonach sich der andere Vertragspartner an ein von ihm abgegebenes notarielles Angebot auf
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Brennstoffkosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden, soweit sie auf einer unwirksamen Preisänderungsklausel im Lieferungsvertrag beruhen
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Ein Mieter, der nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Miete nachzahlt, die Kündigung aber akzeptiert, bleibt dem Vermieter bei
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Ist im Grundbuch ein Recht gegen einen Wohnungseigentümer für alle Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft eingetragen, muss die Löschung
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1. Die Leistung eines Bauträgers kann auch dann mangelhaft sein, wenn dieser die einschlägigen DIN-Normen eingehalten hat. 2. Ein Mangel liegt vor
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1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, dass den Geschädigten bei einem Schnee- oder Glätteunfall ein Mitverschulden trifft. 2. Ein Mitverschulden
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1. Eine Kündigung eines Wohnraummietvertrages ohne berechtigtes Interesse nach der Regelung zur „Erleichterten Kündigung des Vermieters“ gemäß § 573 a
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Die gesetzliche Verjährungsfrist von 5 Jahren für bauwerksbezogene Gewährleistungsansprüche kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des
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Der Mieter, der in einer 3-Zimmer-Wohnung 3 Katzen hält, die er tagsüber nicht beaufsichtigt, nutzt die Mietsache übermäßig. Dieser Beitrag steht als
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1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass im Falle des Nichtvorliegens bestimmter Umstände - hier: Finanzierung und Realisierung des
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1. Eine Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO setzt nicht voraus, dass es sich um einen betrügerisch handelnden Mieter, sog. Mietnomaden, und einen
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1. Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die auf seinem Grundstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere Bäume, auf Schäden und