Rechtsprechung kompakt

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1. Das Angebot eines Gasversorgers zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages richtet sich typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks. 2. Das
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1. Ein Mietverhältnis ist entweder Wohnraum- oder Gewerberaummiete. Mischmietverhältnisse gibt es juristisch gesehen - nicht. 2. Für die rechtliche
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Auch der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Mieter wegen fehlender behördlicher Erlaubnis das Mietobjekt nicht
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Der Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Störung seines Eigentums richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht gegen deren
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1. Der Vermieter, der sich über das Gewaltmonopol des Staates hinwegsetzt und ohne Räumungstitel und außerhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
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1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung
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Eine Abweichung von dem ursprünglichen Angebot im Kaufpreis von 15 % lässt den Anspruch auf die Maklerprovision regelmäßig unberührt. Dieser Beitrag
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1. Fotografien eines Mieterfestes können dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden. 2. Eine Veröffentlichung von Fotografien eines Mieterfestes
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1. Die Nutzung eines in der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken bestimmten Spitzbodens als selbstständige Wohneinheit ist unzulässig, da die
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In der Teilungsvereinbarung vereinbarte Ausnahmen von der Verwalterzustimmung zur Veräußerung müssen dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunden
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1. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter während eines über das Vermögen des Mieters eröffneten Insolvenzverfahrens muss
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1. Der Vermieter muss eine fristlose Kündigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund aussprechen. 2
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Vermieter darf wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses die Mietsicherheit nicht verwerten. Dieser
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1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das
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Der Mieter darf sich gegen eine nicht gerechtfertigte Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter wehren. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur
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Nach § 540 Abs. 1 S.1 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu
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Ist die tatsächliche Wohnfläche erheblich geringer als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche, ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter die
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Vom Mieter auf einem Grundstück angepflanzte Pflanzen werden wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur
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Die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dieser Beitrag
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1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages wirksam den Ausschluss der Gewährleistung, kommt eine Haftung des Verkäufers wegen Mängeln