Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Die Untervermietung über Internetportale begründet keinen Anspruch des Vermieters auf einen erhöhten Mietzins. AG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember
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Body Teil 1
Auch bei einem Ergänzungsantrag zur Tagesordnung einer anstehenden Versammlung muss die Einladungsfrist gewahrt werden. AG Schwerin, Urteil vom 7
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Miet Nutzungsrecht
Body Teil 1
Zahlt der Mieter (auch) die Nutzungsentschädigung nicht, kann die Räumungsfrist gerichtlich verkürzt werden. Amtsgericht Wedding, Beschluss vom 4
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WEG | ETW
Body Teil 1
Problemstellung Die Wohnungseigentümer können aber ein anderes Stimmrechtsprinzip vereinbaren. Relativ häufig ist das sogenannte Wertstimmrecht, wobei
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Kosten der Verwaltung
Body Teil 1
Die Versiebenfachung des Kostenanteils eines Eigentümers wahrt den Maßstab der Verteilungsgerechtigkeit in aller Regel nicht. Amtsgericht Potsdam
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VOB/B Bauvertrag:
Body Teil 1
1. Die Regelung in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) (heute § 4 Abs. 7 VOB/B), nach der der Auftraggeber nach fruchtloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung vor
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Mietrecht
Body Teil 1
Auch eine geplante Mieterhöhung kann Besichtigungsrecht des Vermieters rechtfertigen Amtsgericht München, Urteil vom 4. September 2020 – 421 C 4745/20
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WEG | Teilungsvereinbarung
Body Teil 1
Die Regelung in der Teilungsvereinbarung ist entscheidend. Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. November 2022 – 2-13 S 54/22 Teilnahme an den
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Sanierungsbeschlüsse in der WEG
Body Teil 1
Der Vertrauensschutz muss berücksichtigt werden. Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 15. Dezember 2022 – 2-13 S 20/22 Problemstellung Im Grundsatz
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Baurecht
Body Teil 1
1. Ob eine außerhalb eines Gebäudes aufgestellte Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe einen Grenzabstand zum Nachbargrundstück einhalten muss
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WEG-Recht
Body Teil 1
Leitsätze des Bearbeiters 1. Auch nach Inkrafttreten der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 1. Dezember 2020 können die
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Mietsicherheit und Bürgschaft
Body Teil 1
1. Die Vorlage eines Versicherungsscheins über das Zustandekommen einer Mietkautionsversicherung stellt in der Regel keine vertragsgerechte
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Redlicher Geschäftsverkehr
Body Teil 1
Der Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail ist entscheidend. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 – VII ZR 895/21 Problemstellung Eine E-Mail zu versenden ist
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Ordnungsgemäße Verwaltung
Body Teil 1
Der Abbruch eines Schornsteins kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 15. März 2022 – 9 C 277/21 Problemstellung
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Trotz Gaskrise
Body Teil 1
Die Versorgung von Wohnungen mit Warmwasser ist der Mindeststandard. Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 22. August 2022 – 8 L 1.9.2007
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Versicherungsschäden
Body Teil 1
Die Änderung des Verteilungsmaßstabs für die Zukunft ist möglich. BGH, Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Problemstellung Bei
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Miethöhe
Body Teil 1
1. Eine durch hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung oder Betriebsschließung eines
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Insolvenzverfahren im Wohnraumverhältnis
Body Teil 1
Das ungekündigte Wohnraummietverhältnis besteht fort Zunächst ist festzuhalten, dass das bislang ungekündigte Wohnraummietverhältnis mit Eröffnung des
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WEG Gemeinschaftskosten
Body Teil 1
Beschluss zur Kostenbelastung ist nichtig. AG Gladbeck, Urteil vom 29. April 2022 – 51 C 16/21 Die Entscheidung Auf einer Eigentümerversammlung im
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Mietverhältnis | Lärmbelästigung
Body Teil 1
Vermieter muss Einhaltung der Grenzwerte beweisen. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg, Urteil vom 13. Januar 2022, Aktenzeichen 924 C 114/18