Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Für eine Räumungsklage in Bezug auf eine Werkdienstwohnung sind die Arbeitsgerichte zuständig. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.
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1. Der Erwerber einer Einbauküche kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet werden, den "Kaufpreis" spätestens bei Anlieferung der
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1. Versorgungsleitungen, die Bestandteil eines Leitungsnetzes sind, stehen auch dann zwingend im Gemeinschaftseigentum, wenn die Leitung nur der
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1. Die Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung der Versorgungsunterbrechung muss sich gegen diejenigen richten, der Zugang zu der
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Vereinbaren die Parteien, dass die Miete für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten wird, kann der Vermieter trotzdem nach einer
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1. Baut ein Bauherr unter Verletzung der Abstandsflächen, so hat der Nachbar Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, es sei denn er hat auf diese
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Der Verkäufer, der von Feuchtigkeitsschäden des Hauses weiß und kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durchführen lässt, ohne sich über die
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1. Jeder Wohnungseigentümer hat gegenüber dem Verwalter einen Anspruch auf Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste. 2. Gibt der Verwalter im Rahmen
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1. Im Bestreitensfall muss diejenige Partei das Vorliegen eines qualifizierten Mitspiegels beweisen, die sich die Vermutung des § 558 d Abs. 3 BGB zu
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1. Handelt es sich bei einer Mietvertragspartei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB grundsätzlich
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Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann es genügen, wenn Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche
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Ein Wohnungsrecht kann unter die Bedingung einer bestehenden Partnerschaft gestellt werden. Über die Form des Nachweises der Auflösung der
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1. Weicht die in einem Abnahmeprotokoll individuell angegebene Gewährleistungsfrist von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten ab, ist
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Der Vermieter von Geschäftsräumen haftet für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch
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Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer
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1. § 551 BGB, wonach der Vermieter verpflichtet ist, eine Barkaution getrennt von seinem eigenen Vermögen insolvenzfest anzulegen, gilt nur für
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1. Ein Grundstückseigentümer darf sein Recht zur Nutzung des Nachbargrundstücks für die Durchführung von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten
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Ein vom Wohnungseigentumsverwalter als Querulant bezeichneter Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Schmerzensgeldanspruch. Dieser Beitrag steht
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Versäumt der Mieter die geschuldete Treppenhausreinigung, ist der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung zur Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters
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Mindert der Mieter zu Unrecht die Miete und kündigt der Vermieter dann wegen des Zahlungsrückstands, können Nachzahlungen des Mieters Einfl uss auf