Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
1. Die Nutzung einer in einer Teilungserklärung als „Lokal“ bezeichneten Teileigentumseinheit zum Betrieb einer Spielhalle ist nicht mit der durch die
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Body Teil 1
1. Die Beleidigung oder üble Nachrede stellen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter dar, wenn sie eine Schwere erreichen
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Body Teil 1
1. Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung, zu der nicht sämtliche Wohnungseigentümer geladen wurden, sind grundsätzlich nur anfechtbar und
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Body Teil 1
Grobe Fahrlässigkeit setzt nicht nur einen objektiven Verstoß gegen Sorgfaltspflichten voraus, sondern auch ein unentschuldbares Fehlverhalten. Dieser
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Body Teil 1
1. Das Recht des Auftraggebers, von einem Handwerker Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die
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Body Teil 1
1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist eine in seinem Eigentum stehende
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Body Teil 1
1. Weichen Teilungserklärung und Aufteilungsplan voneinander ab, kann der Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums nicht durch Auslegung bestimmt
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Die Festsetzung einer maßvollen und angemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbe schluss nach § 21 Abs. 7 WEG ist grundsätzlich möglich. Dies
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Body Teil 1
1. Ohne besonderen Anlass ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine regelmäßige Generalinspektion der Wasserleitungen vorzunehmen. 2. Der Vermieter
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Body Teil 1
1. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Vermieter seinen Anspruch auf Räumung des gemieteten Objekts nur in Ausnahmefällen mit einer
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1. Die Räumung einer Mietwohnung ohne Räumungstitel stellt eine unerlaubte Selbsthilfe des Vermieters dar, für die er verschuldensunabhängig haftet. 2
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Body Teil 1
Wird das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers aufgrund mangelhaften Gemeinschaftseigentums beschädigt, steht ihm gegen die
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Body Teil 1
Angaben in einem der Teilungserklärung zu Grunde liegenden Aufteilungsplan sind, wenn sie auf einem Nutzungsvorschlag in der Genehmigungsplanung des
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Body Teil 1
Wird die fristlose Kündigung des Vermieters im Rahmen eines Räumungsmietstreits gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, berechtigt die ausbleibende
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Body Teil 1
Zur Begründung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters genügt es, dass der Mieter anhand des Kündigungsschreibens erkennen kann
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Body Teil 1
Bei der Vermietung eines Supermarktes in einem Einkaufszentrum können Betriebs- und Offenhaltungspflicht im Einzelfall mit einer Sortimentsbindung
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Body Teil 1
Nach einer Kündigung wegen lediglich vorgetäuschten Eigenbedarfs kann der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Eine
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Body Teil 1
1. Im Rahmen von Gewerberaummietverträgen können die Kosten der Hausverwaltung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters auf den
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1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer
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Body Teil 1
1. Auch Nichten und Neffen sind Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. In der Kündigungserklärung sind die Person, für die die Wohnung