Rechtsprechung kompakt

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1. Ein Wohnungseigentumsverwalter einer Wohnungseigentumsanlage, die aus Ferienhäusern und Ferienwohnungen besteht, hat auch dann
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Die in einem gewerblichen Mietvertrag enthaltene Verpflichtung der Vertragsparteien, Verstöße gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu heilen
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1. Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass die Instandhaltung und Instandsetzung bestimmter im Gemeinschaftseigentum stehender Gebäudeteile (z
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1. Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gasttherme
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Dem Mieter steht gegen den Vermieter weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer von dem Vermieter auf seine Kosten
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Eine von einem Bauträger gestellte Bürgschaft, die Ansprüche einer WEG auf Herstellung eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums sichern soll
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Die Mängelansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und die Installation von Photovoltaikanlagen verjähren, sofern die Vertragsparteien nichts
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Ein Inserat im Internet mit ausdrücklichem Hinweis auf eine zu zahlende Provision genügt für ein Angebot zum Abschluss eines Maklervertrages. Dieser
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Eine vom Vermieter in einem gewerblichen Mietvertrag verwendete Klausel, wonach der Vermieter berechtigt ist, die Miete nach billigem Ermessen (§ 315
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Die zweimonatige Sperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden
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Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses kann auch durch die Interessen Dritter, die aufgrund eines familiären, wirtschaftlichen oder
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1. Der Vermieter von Wohnraum kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur aufgrund einer formell und materiell wirksamen
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Ein großer gewerblicher Vermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden
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Der Vermieter hat auch dann dafür zu sorgen, dass der vertraglich geschuldete Zustand bestehen bleibt, wenn dies den Abriss einer Hauswand bedeutet
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1. Es liegt kein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vor, wenn die Glasscheiben eines Kamin- bzw. Heizofens bei einer Heizdauer von 3 – 5
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1. Eine Preisanpassungsklausel ist dann unwirksam, wenn der Vermieter aufgrund der Regelung die Möglichkeit hat, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des
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1. Auch eine Unternehmergesellschaft gem. §5 a GmbHG (UG) – sog. Mini-GmbH – kann zum Wohnungseigentumsverwalter bestellt werden. 2. Die Bestellung
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Bei erheblichen Mietrückständen, die auf einer Mieterhöhung beruhen, kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen. Er muss den
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Bei der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft sind grundsätzlich alle übrigen Wohnungseigentümer zu verklagen. Dieser Beitrag steht
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Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum widersprüchlich, so entsteht kein