Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Wärmelieferanten von dessen
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Body Teil 1
Mit dem freihändigen Verkauf einer Eigentumswohnung durch den Insolvenzverwalter geht das Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft aus §
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Body Teil 1
Ein Beschluss, mit dem die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung untesagt wird, ist mangels Beschlusskompetenz der WEG-Versammlung nichtig
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Body Teil 1
Das Vermieterpfandrecht an Sachen des Mieters erlischt, wenn sie aus den angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf
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Body Teil 1
Soll die Unterteilung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters Unterworfen werden, muss das in der Teilungserklärung deutlich zum Ausdruck
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Body Teil 1
Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks gehört zwar normalerweise die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, also die Möglichkeit einer
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Body Teil 1
Liegt ein Eigentümergrundsatzbeschluss vor, nach dem der Bau von Glasveranden grundsätzlich genehmigt wird, kann ein Eigentümer aus dem
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Body Teil 1
Nehmen die Mietvertragsparteien auf Wunsch des Mieters eine unwirksame Befristung in das Mietverhältnis auf, kann der Vertrag ergänzend dahin
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Body Teil 1
Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages, dass der Unternehmer seine Leistungen ganz oder teilweise schwarz erbringt, hat dies die Nichtigkeit des
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Body Teil 1
Eine Baumaßnahme, durch die der Gebrauchswert des GEbäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, ist keine moderniseirende
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1. Ein Mieter, der bei Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter einen im Rahmen des Mietverhältnisses überlassenen Schlüssel nicht zurückgibt
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1. Beeinträchtigen Baumaßnahmen die ortsübliche Benutzung eines auf dem Nachbargrundstück gelegenen Ladenlokals oder Restaurants über das zumutbare
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Für nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldforderungen haften die Erben
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Body Teil 1
Ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 536a BGB setzt nicht voraus, dass das Mietverhältnis wirksam gekündigt ist. Dieser Beitrag steht als PDF
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1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht aus §
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1. Auf Winterdienstverträge ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn der Vertrag die Räumung und Eisfreihaltung einer im Vertrag konkret bestimmten
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Der Vermieter darf nicht gegen den Willen des Mieters ein großflächiges Plakat an der Schaufensterscheibe eines Ladengeschäfts anbringen. Dieser
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Body Teil 1
Der Einwand des Mieters, die von ihm erklärte Kündigung sei dem Vermieter nicht zugegangen, ist wegen des Verbotes des widersprüchlichen Verhaltens
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Befindet sich zum Zeitpunkt der Anmietung einer Wohnung in deren näheren Umfeld eine erkennbare Baulücke, führen mit deren Bebauung einhergehende
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Body Teil 1
Die Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer sind ­Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen