Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
1. Wohnungseigentümer haben grundsätzlich Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten und Beschlussanträgen auf die Tagesordnung der anstehenden
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Body Teil 1
In Ausnahmefällen muss auch ein Vertreter akzeptiert werden, der in der Teilungserklärung ausgeschlossen ist. Amtsgericht Bottrop, Urteil vom 8. Juni
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Body Teil 1
1. Verzugsschadensansprüche des Auftraggebers/Bauherren gegen den Auftragnehmer/Bauunternehmer unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung. 2
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Body Teil 1
Ein Anspruch auf Verwalterbestellung besteht auch in der kleinsten Eigentümergemeinschaft. (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 2-13 T 26
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Zahlung der Miete durch Jobcenter
Body Teil 1
Problemstellung Mieter, die Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II) beziehen, erhalten grundsätzlich die Unterstützung ausgezahlt – auch
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Wallbox
Body Teil 1
1. Ein Mieter darf auf eigene Kosten eine Elektroladestation – eine sog. Wallbox – für einen PKW in der angemieteten Garage installieren und kann das
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Immobilien-Kaufrecht
Body Teil 1
1. Die Verkäufer eines bebauten Grundstücks können für einen Sachmangel ohne vorherige Mangelbeseitigungsaufforderung auf Schadenersatz in Anspruch
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Grundbesitz
Body Teil 1
1. Ein Eigentümer, der selbst ein baurechtswidrig bebautes Grundstück besitzt, kann nicht wegen der identischen rechtswidrigen Bebauung des
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Mangel der Mietsache
Body Teil 1
Problemstellung Immer wieder stößt man auf Versuche von Vermietern, sich hinsichtlich der Flächenangaben im Mietvertrag einen größeren Spielraum zu
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Umlage von Heizkosten
Body Teil 1
Verzicht umfasst auch Kosten der Thermenwartung. Das entschied das Amtsgericht Hamburh, Aktenzeichen 46 C 101/19 , Urteil vom 13. August 2021
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Mietminderung?
Body Teil 1
1. Verhindert ein Mieter die Beseitigung eines Mangels, führt das Vorliegen des Mangels nicht zur Minderung der Miete. 2. Eine Verhinderung der
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WEG Eigentümerversammlung
Body Teil 1
§ 23 Abs. 3 S. 2 WEG erlaubt Mehrheitsbeschlüsse auch im Umlaufverfahren. Der vorangehende Beschluss nach § 23 Abs. 1 oder § 23 Abs. 3 S. 1 WEG muss
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Grundstückskau
Body Teil 1
Grundstückskauf: Herstellungspflicht des Käufers und Bürgschaft 1. Ein Anspruch aus einer Bürgschaft, in der es heißt, „Diese Bürgschaft erlischt am
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Eigenbedarf
Body Teil 1
Die Problemstellung Die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat gegenüber anderen Kündigungsgründen (Zahlungsverzug
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Baurecht
Body Teil 1
Baurecht: Eine Garage dient nicht zum Aufenthalt von Menschen 1. Ein zum Aufenthalt von Menschen dienendes Gebäude, in dem auch ein Fahrzeug
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Lärm
Body Teil 1
Baulärm als Mangel derMietsache? Es gibt keine stillschweigende Vereinbarung zur Freiheit von Baulärm. (BGH, Urteil vom 24. November 2021 – VIII ZR
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Body Teil 1
Keine Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen Bausparkassen dürfen weder während der Ansparphase noch nach Zuteilung des Bauspardarlehens Entgelte
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Mietrecht
Body Teil 1
Kosten für die Fällung eines morschen oder nicht mehr standsicheren Baums stellen grundsätzlich auf den Mieter umlagefähige Betriebskosten dar.
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WEMoG
Body Teil 1
Die Jahresabrechnung der WEG muss vom jeweils aktuellen Verwalter erstellt werden. (AG Kassel, Urteil vom 11. November 2021 – 800 C 1850/21)
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Schönheitsreparaturen
Body Teil 1
Flexible Schönheitsreparaturpläne verschieben Beweislast zu Ungunsten des Mieters. LG Krefeld, Urteil vom 25. August 2021 – 2 S 26/20 Problemstellung