Mietrecht

Die Gemeinde kann sich an den Vermieter halten, wenn der Mieter die Müllgebühren nicht aufbringen kann. Die Allgemeinheit darf nach Ansicht des ...

Mittels Mehrheitsbeschluss kann in einer Eigentumswohnanlage nicht ein generelles Verbot von Parabolantennen beschlossen werden. Unter bestimmten ...

Mieter können während eines laufenden Mietverhältnisses für Wohnraum vom Vermieter zur Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung ...

Fast jeder hat ein Handy, aber kaum jemand will die dafür notwendigen Sender in seiner Nachbarschaft in Kauf nehmen. So wollte eine Frau verhindern ...

Die vollständige Verflechtung der Wohnbereiche und die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft innerhalb eines 3 Generationen ...

1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch ...

Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die ...

a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter ...

a) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels ...

Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied ...

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von ...

Miethäuser und -wohnungen dürfen nicht ohne Genehmigung des Vermieters Dritten überlassen werden. Anderenfalls kann der Vermieter fristlos kündigen ...

Wird der Mieter von der Veräußerung des Mietgrundstücks nicht unterrichtet, so ist seine an den Veräußerer gerichtete Kündigung des Mietverhältnisses ...

Der Räumungsschuldner ist dann nicht ohne sein Verschulden durch eine Erkrankung gehindert, die Antragsfrist des § 765 a Abs. 3 ZPO zu wahren, wenn er ...

Der Vermieter darf einer Familie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn die Wohnung vor dem Vermieten längere Zeit leer stand und nun die Großmutter ...

Die fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB setzt auch bei Kündigung des Mieters eine Zeitnähe ...

Lehnt der Vermieter es generell ab, einer Untervermietung zuzustimmen, kann der Mieter den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist des ...

Nach fristloser Kündigung des befristeten Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges kann der Vermieter bis zur Neuvermietung innerhalb der ursprünglichen ...

Das sagt ein neues Urteil: Der Mieter ist in der Wohnung sein eigener Herr. Den Vermieter geht es auch grundsätzlich nichts an, ob der Mieter Ordnung ...

Der Fall: Der Vermieter kündigt seinem Mieter fristgerecht. Zur Begründung macht er Eigenbedarf geltend. Später wurde im Haus noch eine andere Wohnung ...

Zahlt der Mieter zweimal hintereinander die Miete nicht und kündigt dann der Vermieter die Wohnung, kann er die Kündigung abwenden, indem er den ...

Ein Vermieter, der das Räumungsurteil gegen seinen Mieter erstritten hat, kann damit nicht die Zwangsräumung gegen Mitbewohner des Mieters betreiben ...

Ein Vermieter kann dem Mieter nicht mit der Begründung die Wohnung kündigen, er müsse eine Großcousine, "zu der er eine persönliche Beziehung hat, die ...