Energieunternehmen dürfen mit ihren Kunden keine Stromverträge mit einer festen Laufzeit von 36 Monaten abschließen. Eine solche Festlegung behindere ...
Wer auf einem Grundstück Bauarbeiten ausführt, weil er hofft, die Immobilie später zu erwerben, hat im Zivilrecht nur dann einen Bereicherungsanspruch ...
Die in einem Grundbesitzübertragungsvertrag dem Übernehmer auferlegte Pflicht, den Übergeber auf dessen Lebenszeit im übertragenen Wohnhaus auf sein ...
Wird ein zuvor betrieblich genutzter Grundstücksanteil in Privatvermögen überführt, entsteht dabei ein steuerpflichtiger Entnahmegewinn. Aus Sicht des ...
Ein Vermieter darf dem Mieter einer Doppelhaushälfte nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er selbst nur eine Etage benötigt und die zweite separat ...
Ein Hauskäufer kann die Eintragung ins Grundbuch auch dann verlangen, wenn er wegen beanstandeter Mängel den vollen Kaufpreis noch nicht entrichtet ...
Der Grundstückseigentümer hat keinen rechtlichen Anspruch auf Schutz einer schönen Aussicht. Aus dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgte im ...
Die Grundsätze des Eigengrenzüberbaus können auch dazu führen, dass eines von mehreren Geschossen eines Hauses als übergebauter Gebäudeteil anzusehen ...
Wer auf fremdem Grund auf eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der ...
Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich kein Anspruch auf Mitbenutzung des Nachbargrundstücks (hier Zufahrt zum Kfz-Stellplatz) ...
Durch einen Rückstau in der Kanalisation ist ein Feuchtigkeitsschaden entstanden. Der Hausbesitzer kann dafür jedoch nicht die Gemeinde wegen eines 40 ...
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von insgesamt vier Eigentumswohnungen, die von ihr ...
