Mietrecht

Mietminderung berechtigt?
Das Mietrechts-Urteil bezieht sich auf einen einfach verglasten Wintergarten in einer Altbauwohnung. Im vorliegenden Fall begehrte die Mieterin eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass es im...
Wenn ein Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört, sei eine Kündigung der gemieteten Wohnung rechtmäßig. Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin in München häufiger Streit mit ihren Nachbarn. Auch ihr...
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Umwandlungsverbot, eigentlich "Genehmigungsvorbehalt" regelt die Umwidmung von Mietwohnungen in Eigentum in bestimmten (schützenswerten) Wohngebieten. Das Bundeskabinett hat am 4.11. den jüngsten...
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Body Teil 1
Die Erkrankung des Mieters ist für diesen kein Kündigungsgrund. OLG Rostock, Urteil vom 9. Juli 2020 – 3 U 79/19 Problemstellung In Mietverhältnissen
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Gewerberaummiete
Body Teil 1
1. Die aufgrund einer allgemeinen „Coronaverordnung“ eines Bundeslandes zum Schutz vor Infektionen mit dem Covid-19-Virus angeordnete Schließung von
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Vertragsgestaltung
Body Teil 1
Die Beweislast für „Gefälligkeitsgutachten“ liegt beim Sachverständigen. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. Mai 2020 – 13 U 56/19 Problemstellung Es kommt
Corona-Pandemie
Das Kündigungsmoratorium der Bundesregierung ist am 30. Juni ausgelaufen. Dennoch verlängert die Münchner GEWOFAG die zinsfreie Stundung von Mietforderungen bis Ende des Jahres. Die Stundungsregelung...
Studie IW Köln
Wohnungsknappheit und steigende Mieten in den Ballungsräumen haben sich zur „Sozialen Frage“ in der politischen Diskussion entwickelt. Doch diese Sichtweise ist sehr zugespitzt, findet das Institut...
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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Body Teil 1
Die Ziele des Volksbegehrens Für das Volksbegehren hat ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterbund und Mieterverein rund 52.000
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Body Teil 1
Vermieter sollten erweiterbare Schließanlagen einbauen. LG München, Urteil vom 18. 06. 2020 – 31 S 12365/19 Problemstellung Der Verlust eines
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Body Teil 1
Ein Mietvertrag „bis zum Tod des Mieters“ bedarf der Schriftform. AG Dortmund, Urteil vom 02. 06. 2020 – 425 C 3346/19 Problemstellung Die
Mietpreise in Süddeutschland
In einem Drittel der Stadt- und Landkreise in Bayern und Baden-Württemberg sinken oder stagnieren die Mieten im Vergleich zum letzten Jahr, nur vereinzelt wird es deutlich teurer. Die Preise in 43...
Im Sommer nerven Wespen, wenn Sie uns im Freien anfliegen und uns unsere Speisen madig machen. Wespen an Balkonen, im Dach oder in Nischen an der Fassade von Wohngebäuden können gefährlich für...
Gucken die Armen bald in die Röhre?
Der Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen warnt davor, dass Millionen Mieterhaushalte von der Fernseh-Grundversorgung über das Breitbandnetz abgeschnitten werden könnten.
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Body Teil 1
„Sechs Jahre Mietenstopp“ – für dieses Volksbegehren in Bayern hat ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterbund und Mieterverein rund 52.000
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann den Preis nicht mindern, nur weil in direkter Nachbarschaft eine Wertstoffsammelstelle mit Glas- und Altpapiercontainern eingerichtet wird.
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
In Bayern wird es kein Volksbegehren für ein weitgehendes Verbot von Mieterhöhungen geben. Der Bayerisches Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen. Der...
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Body Teil 1
Problemstellung Seit Anfang der 2000er-Jahre hat der Bundesgerichtshof sich wiederholt mit der Wirksamkeit von sog. Schönheitsreparaturenklauseln in
Schönheitsreparaturen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als...
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Regress
Body Teil 1
Wenn ein Architekt zusätzlich mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er auch darauf achten, dass die Bodenfliesen von den Handwerkern nicht
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Nach Fassadendämmung
Body Teil 1
Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im Zuge
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Energieversorgung
Body Teil 1
Auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages verlegte Fernwärmeleitungen gehen nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. OLG
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Corona-Pandemie
Body Teil 1
Eine dem gekündigten ehemaligen Mieter gem. § 721 ZPO eingeräumte Räumungsfrist kann aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängert werden, jedenfalls dann
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Hauptmieter möchte weitere Person dauerhaft aufnehmen
Body Teil 1
Recht auf Untervermietung Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung, kann er vom Vermieter die Erlaubnis dazu verlangen
Wohnungsmarkt
Die Corona-Krise macht der Wirtschaft schwer zu schaffen, Kurzarbeit und Lohnausfälle sind weit verbreitet. Bei den Mieten zeigt die Richtung aber weiterhin nach oben. In den deutschen Großstädten...
Zuhause bleiben
Für viele Mieter fällt der Urlaub außerhalb Deutschlands in diesem Jahr aus. Urlaub im eigenen Land, sogar auf dem eigenen Balkon, steht auf dem Programm. Gut, dass über 58 Mio. Menschen in...
Auch das Miet- und Immobilienrecht ist von der Corona-Krise betroffen. Gerichte mussten seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile zu diesem Themenkomplex fällen. Auch wenn es sich um eine...
CDU- und FDP-Abgeordnete reichen Normenkontrolle ein
Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie den scharfen Eingriff des...
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Fragen und juristische Antworten
Body Teil 1
Werden Mietverträge durch die Pandemie unwirksam? Nein. Die Mietverhältnisse bleiben bestehen, wie sie vereinbart wurden. Die Pflicht zur Zahlung von
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Body Teil 1
1. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund unterliegen rechtswidrig erlangte Beweismittel einem Verwertungsverbot, sodass diese im Rechtsstreit nicht